Lopatka: "Einigung auf Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien"

Türkeiverhandlungen erst nach Reflexionsphase

Luxemburg (OTS) - "Heute ist eine wichtige Etappe in der Heranführung der Westbalkanstaaten an die EU gelungen! Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die EU darauf geeinigt, Serbien ein Datum (Dezember 2013 oder Jänner 2014) für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu geben. Die endgültige Entscheidung wird der Europäische Rat Ende der Woche fällen. Das ist der Startschuss für die Verhandlungen um den EU-Beitritt von Serbien! Gleichzeitig soll der Europäische Rat grünes Licht für Verhandlungen mit dem Kosovo über die weitere Annäherung in Form eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens geben, das die Vorstufe zum Kandidatenstatus bildet", informierte Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka am Rande des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg.

Der Beschluss des Rates erfolgt in Reaktion auf sichtbare Erfolge im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo.

"Serbien und Kosovo haben in den letzten Monaten sichtbar Entschlossenheit gezeigt, enger zusammenzuarbeiten und die Vorgaben aus Brüssel ernsthaft und nachhaltig umzusetzen. Das wird nun belohnt. Daher ist der heutige Beschluss nicht nur ein großer Erfolg für Serbien und Kosovo, sondern auch ein wichtiges Signal für alle Staaten am Westbalkan: Wenn Reformen umgesetzt werden und Vorgaben erfüllt werden, wird dies auch von der EU honoriert", so der Staatssekretär.

"Ich sehe es auch als Erfolg für Österreichs konsequente Haltung und langjährige Bemühungen, die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg Richtung EU zu unterstützen. Auch die Initiative, die beiden Premierminister Dacic und Thaci zum Europaforum in Göttweig zu bringen, fand in der EU Beachtung und wurde als beispielhafte Initiative hervorgehoben. Nach dem heutigen Erfolg dürfen wir nun nicht vergessen, die anderen Staaten der Region, allen voran Mazedonien, auf dem richtigen Pfad zu halten und dem Thema auf EU-Ebene die notwendige Priorität einzuräumen", erläuterte Lopatka.

Die Entscheidung, die Verhandlungen mit der Türkei erst nach einer Reflexionsphase im Herbst wieder aufzunehmen, trage sowohl den Vorkommnissen in Istanbul Rechnung als auch der Notwendigkeit, die Tür der EU für die Türkei offen zu halten.

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