40. Wiener Gemeinderat (16)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

Wien (OTS) - GR Christoph Peschek (SPÖ) sagte: Zwei Milliarden Euro seien in Kinder, Bildung und Jugendarbeit investiert worden, das sei ein klares Signal für die Zukunft. Er lobte die Kinderbetreuung in Wien, hiesige Kindergärten hätten im Österreichvergleich die längsten Öffnungszeiten und wenigsten Schließtage. Die Ganztagsschule bezeichnete er als "modernste und sinnvollste Bildungsform". Bis zum Schuljahr 2018-2019 wolle Wien die flächendeckende Mittelschule einführen. Dann thematisierte Peschek die Ausbildung von Jugendlichen. 80 Millionen Euro seien in die Ausbildungsgarantie investiert worden und "Wien ist Jugendbeschäftigungs-Hauptstadt der Europäischen Union".

Für GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) sei die Hauptschule in Wien gescheitert. Die SPÖ verschließe die Augen vor diesem Problem. Wiener Wohnen mit eingerechnet, habe Wien Schulden von 7,4 Milliarden Euro. In der Privatwirtschaft sei das ein "glatter Konkurs". Sie vermisste Nachhaltigkeit und meinte damit den Sport. Der senke auf lange Sicht die Gesundheitskosten, fördere die Wirtschaft und Integration. Dem Spitzensport fehle es in der Stadt an ausreichenden Trainingsmöglichkeiten. Anger-Koch brachte zwei Anträge ein: Einen zur Behebung des Personalmangels im Jugendamt; den anderen betreffend die Forderung nach einem Infrastruktur-Konzept für Sport in Wien.

Das Beispiel Alpine nannte GR Senol Akkilic (Grüne): Wenn Menschen in die Arbeitslosigkeit schlitterten, müsse man die Not mit ihren Familien und Kindern multiplizieren. Im Zuge der Wirtschaftskrise hätten Banken Kindern und Jugendlichen "das Geld weggenommen", die ÖVP sei "Schutzpatron der Superreichen". Akkilic forderte die automatische Staatsbürgerschaft für in Österreich Geborene, alles andere fördere eine Zweiklassengesellschaft. Erneut sprach er sich für Mehrsprachigkeit im Unterricht und die Gesamtschule aus.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erinnerte an Verfehlungen des Ressorts:
Ein privater Kindergarten hätte die benötigte Förderung von 40.000 Euro nicht bekommen. Daraufhin hätten die Kinderfreunde die Einrichtung übernommen und seien ihrerseits mit knapp 170.000 Euro unterstützt worden. In der Causa Stadthallenbad kritisierte Kasal die Auslagerung in eine eigens gegründete GmbH.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) sprach den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Wiener Heimen zwischen den 1950er und 1970er-Jahren an. Ihr Dank gelte den Kommissionen, welche zur "raschen und lückenlosen" Aufklärung beigetragen hätten. 31,5 Millionen Euro an Mitteln für die Opferentschädigung seien ein Zeichen des Respekts. Lob fand Gaal für die "innovative und nachhaltige" Jugendbetreuung der Stadt; sie gratulierte der Parkbetreuung zum 20. Geburtstag sowie dem Wien-Xtra-Ferienspiel zum 40-jährigen Bestehen.

Neun Wochen Sommerferien seien eine logistische Herausforderung für Eltern, sagte GR Dietrich Kops (FPÖ), und begrüßte die Forderung der Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl nach deren Kürzung. Abgesehen davon äußerte er Kritik: Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr entspräche "kommunistischer Ideologie". Auch beklagte er das Werbebudget der Stadt, das um fünf Millionen Euro gestiegen sei. Diese Mittel flössen besser in die Sanierung von Schulen. In einem Antrag forderte Kops das Einrichten von Übungsgeräten in der Prater Hauptallee. (forts.) esl/lit

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