Rauch zum internationalen Anti-Drogentag: Österreich ist einziges europäische Land ohne nationale Anti-Drogenstrategie

Gesundheitsminister muss mehr Einsatz im Kampf gegen Drogenmissbrauch zeigen

Wien, 25. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Ich erwarte mir von Gesundheitsminister Stöger, dass er endlich eine nationale Anti-Drogenstrategie entwickelt", sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch anlässlich des morgigen internationalen Anti-Drogentages. "Die Polizei kommt ihren Aufgaben - Prävention und Kontrolle - auf diesem Gebiet vorbildlich nach. Diesen Einsatz fordere ich auch vom Gesundheitsminister in seinem Zuständigkeitsbereich." Eine nationale Drogenstrategie ist deshalb so wichtig und essentiell für die Erreichung von Zielen, weil eine nationale Strategie eine klare Ist-Stands-Analyse über den Drogenmissbrauch in Österreich, eine Stärken-Schwächenanalyse der ergriffenen Maßnahmen und klare Aussagen über die Chancen und Risiken des Drogenmissbrauchs enthalten müsste. Eine nationale Strategie würde somit klar herausarbeiten, was bisher gut und was bisher schlecht gelaufen ist und wie die vielen Akteure in diesem Bereich koordiniert vorzugehen haben, um eindeutige Ziele für die kommenden Jahre zu erreichen. Eine nationale Strategie hat auch klar festzulegen, welche Auswirkungen nicht erwünscht sind bzw. toleriert werden und mit welchen Maßnahmen diese im koordinierten Zusammenwirken verhindern werden können. ****

"Mit einer nationalen Anti-Drogenstrategie wäre auch das Missverständnis zwischen dem SPÖ-Justizsprecher und seiner Parteizentrale über die Freigabe von Drogen vermeidbar gewesen", betont Hannes Rauch. Im aktuellen Drogenbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ist festzustellen, dass Österreich nicht in der Lage ist, Daten zu liefern – zum Beispiel öffentliche Ausgaben im Drogenbereich, Programme für soziale Wiedereingliederung und Zahlen über den Drogenkonsum bei Schülerinnen und Schülern. "Eine nationale Strategie basierend auf klaren Analysen des Ist-Standes würde klare Aussagen über den Konsum illegaler Drogen und die dadurch verursachten direkten sowie indirekten Kosten darlegen. Außerdem würde durch das Zusammenwirken aller Akteure ein besserer Schutz von Jugendlichen ermöglicht."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner leistet in ihrem Kompetenzbereich Enormes – sie erhöht ständig den Druck auf die Dealerszene, die organisierten Gruppen und Drogenkartelle im In- und Ausland. Die Polizei arbeitet mit bis zu 400 Präventionsbeamten – gemeinsam mit den pädagogischen Einrichtungen der Länder – insbesondere in den Schulen, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Gefahren des Drogenkonsums zu sprechen. Und das Innenministerium richtet dort Schutzzonen ein, wo die Dealerszene allzu nahe an Schulen und sonstigen Jugendzentren heranzukommen scheint. Das Innenministerium trägt bereits schon jetzt das seine dazu bei, die Analysegrundlagen für die Entwicklung einer nationalen Strategie zu liefern. Von der Polizei werden jährlich an die 25.000 Datensätze über Drogenkonsum und Drogendealer an das Gesundheitsministerium geliefert. Der ÖVP-General abschließend: "Der Konsum illegaler Drogen in Österreich sollte nicht weiter ein Mysterium sein und strategie- bzw. planlos riesige Summen in Sanierungsarbeiten gesteckt werden. Es braucht mehr denn je eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Konsums illegaler Drogen."

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