Fekter: "Konjunkturpaket stärkt die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze, ohne zusätzliche Schulden"

"Wichtige Impulse für Beschäftigung und leistbares Wohnen - durch sorgsame Budgetplanung ist dieses Paket möglich ohne neue Schulden aufzunehmen"

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des Konjunkturpaketes meinte Finanzministerin Dr. Maria Fekter: "Die Bundesregierung hat rasch gehandelt. Obwohl Österreich besser da steht als viele andere Länder, können wir uns dem schwachen internationalen Umfeld nicht gänzlich entziehen. Unsere Maßnahmen kommen zum richtigen Zeitpunkt und sind nicht nur punktgenau, sondern auch innerhalb des Budgetpfades finanzierbar - das Nulldefizit 2016 ist nicht gefährdet."

Folgende Maßnahmen werden konkret gesetzt:

Leistbares Wohnen ermöglichen
Mit einem einmaligen Zweckzuschuss werden die Bundesländer bei der erforderlichen Schaffung von zusätzlichem Wohnraum unterstützt. Im Jahr 2014 wird der Bund zur Förderung des öffentlichen Wohnbaus 276 Mio. Euro aus den zu erwartenden Erträgen der Frequenzversteigerung der Digitalen Dividende zusätzlich zur Verfügung stellen. "Diese Wohnbauoffensive wird das Wirtschaftswachstum um rund 0,5 Prozentpunkte steigern, Beschäftigung heben sowie zusätzlichen Wohnraum schaffen", so Fekter.

Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger mobilisieren
"Mit dieser Änderung im Körperschaftssteuergesetz können die GBV rascher mehr Wohnungen bauen. Diese Maßnahmen führen zu mehr Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und genau das brauchen wir in der jetzigen Situation", meinte die Finanzministerin. Rücklagen können nun schneller investiert werden und fließen so rascher in den Wohnbau zurück.

Pflegefonds
Der Pflegefonds ist mit jährlichen Steigerungen dotiert, um den Ausbau von Pflegedienstleistungen (volle Personal/Arbeitsplatzwirksamkeit) zu finanzieren. Die dem Nationalrat vorliegende Novelle enthält die Flexibilisierung, nicht verbrauchte Mittel (max. 40 %) ins Folgejahr zu übertragen. "Die Länder sollen die Möglichkeit erhalten, einen Teil der für die kommenden Jahre zugesagten Bundesmittel für die Pflege vorzuziehen. Damit sollen heuer bis zu 71,25 Mio. Euro und 2014 bis zu 36,25 Mio. Euro zusätzlich zum Ausbau der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Die langfristige Sicherung der Pflege hat große Bedeutung und wird durch diese Maßnahme bestmöglich gewährleistet", betonte Fekter.

Maßnahmen zum Hochwasserschutz
Die Fertigstellung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen entlang der Donau soll durch eine vorgezogene Ausschüttung der Mittel um vier Jahre früher realisiert werden. 17 Hochwasserschutzprojekte entlang der Donau sind bereits fertiggestellt und haben ihre Bewährungsprobe beim Jahrhunderthochwasser bestanden. 17 weitere Projekte sind derzeit in Bau, Planung oder in Vorbereitung. "Diese Projekte werden wir beschleunigen. Das schützt zehntausende Menschen in den Gemeinden, die heute noch nicht über einen wirksamen Schutz verfügen", erklärte die Ministerin.

ERP-Fonds für hochwassergeschädigte Betriebe
Geschädigte Betriebe können über den ERP-Fonds zinslose Darlehen beantragen, um die notwendigen Investitionen zum Erhalt der Arbeitsplätze zu finanzieren.

"Mit diesen Maßnahmen kurbeln wir die Konjunktur an, ohne unser Budget zu belasten, schaffen weitere Arbeitsplätze und sichern so nachhaltigen Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in unserem Land", unterstrich Finanzministerin Fekter abschließend.

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