FP-Eisenstein: Verschuldung der Wiener Bezirke explodiert!

Rot-Grün hungert Bezirke aus!

Wien (OTS/fpd) - Neuerlich um knapp sechs Millionen Euro sei die Verschuldung der Wiener Bezirke im Jahr 2012 gestiegen, berichtet Wiens FPÖ-Gemeinderat Dr. Herbert Eisenstein, Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, anlässlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses der Gemeinde für 2012.

Damit sei diese Verschuldung seit 2005 um 141 Prozent gestiegen. "Aber darüber macht sich offenbar die Finanzstadträtin keine Gedanken, das wird einfach zur Kenntnis genommen und daraus werden keine Konsequenzen gezogen", ärgert sich Eisenstein. Inzwischen hätten auch nur noch sechs der 23 Bezirke eine Rücklage. Die Übrigen seien verschuldet, was offenbar an den kostspieligen Schulsanierungen liege, bei denen sich die Bezirke den 60%igen Eigenfinanzierungsanteil nicht mehr leisten könnten.

"Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein Schulsanierungsprogramm mit einer Verdoppelung der Sanierungsrate durch die Gemeinde wäre vordringlich nötig", fordert Eisenstein ebenso eine Erhöhung der Bezirksbudgets um 30%, um den Bezirken wieder einen Teil ihres Handlungsspielraumes zurückzugeben, denn tatsächlich könnten sehr viele Bezirke nur noch über kleine Teile ihrer Budgets frei verfügen. Das meiste sei bereits im Vorhinein verplant.

"Vor über 25 Jahren hat sich die Gemeinde Wien für die Dezentralisierung entschieden. Also muss sie auch sicherstellen, dass die Bezirke finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können", schließt Eisenstein. (Schluss) hn

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