Kogler zu Konjunkturpakt: Wiederkäuen als Beschäftigungsprogramm

Einzelne Ansätze durchaus richtig - großer Strategiewechsel fehlt

Wien (OTS) - "Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen gehen von der Idee her durchaus in die richtige Richtung", stellt Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, fest. "Mittlerweile penetrant wird aber der ständige Doppel- und Mehrfachverkauf von Maßnahmen durch die Regierung. Auffällig ist zum Beispiel der Wiederverkauf des Ausbaus der Kinderbetreuung, der nächste Woche im Ministerrat wahrscheinlich zum dritten Mal in Folge wiedergekäut wird."

"Die Herangehensweise im Wohnbaubereich scheint zumindest plausibel. Allerdings braucht es für Bundesländer, die die Wohnbauförderung zweckwidrig verwenden, vor allem die Wiedereinführung der Zweckwidmung. Klar ist, dass die Wohnbauförderung noch viel stärker auf soziale und ökologische Aspekte und die thermische Bestandssanierung ausgerichtet werden muss. Diese Kombination bringt die meisten Arbeitsplätze. Dadurch werden kurzfristig Mittel mobilisiert und Arbeit geschaffen sowie langfristig ökologisch nachhaltige Ziele erreicht. Ein echter wirtschaftspolitischer Strategiewechsel braucht also mehr als kleinteiliges 'Herumdoktoren'," betont Kogler.

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