FP-Guggenbichler: Sima machte Umweltressort zur roten Inkasso-, Privatisierungs- und Marketingabteilung

Stadträtin versagt bei ihren ureigensten Aufgaben, ist aber eine Musterschülerin, wenn es um knallharte Parteipolitik geht

Wien (OTS/fpd) - Müll- und Kanalgebühr plus sechs Prozenten, Wasserpreis plus 33 Prozent und Hundeabgabe plus 65 Prozent - wenn es ums Aussackeln der Bürger geht, kann sich die Verlierer-Koalition voll auf die Umweltstadträtin verlassen. "Sima hat ja auch bereits angekündigt, die Wienerinnen und Wiener weiter ungeniert auszunehmen. Wasser, Abwasser und Müll sollen erneut um 4,4 Prozent teurer werden. Diese Frau verkörpert die soziale Eiseskälte von Rot-Grün, die bereits 320.000 Bürger in die Armut getrieben hat", erklärt Wiens FPÖ-Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler. Aber Gebührenwucher allein reiche Sima nicht, auch bei Privatisierungen sei sie ganz vorne dabei: "Bei ihr ist Dauer-Ausverkauf! Mit Begeisterung lässt sie zu, dass das Vermögen der Bürger an SPÖ-nahen Unternehmen in Form von Grünflächen verscherbelt wird und das zum Spottpreis. Ein gutes Beispiel dafür ist das Semmelweis-Areal."

Was Guggenbichler, der auch stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses ist, besonders ärgert: "Kurz nach der Frotzel-Befragung, bei der sich die SPÖ angeblich dafür eingesetzt hat, die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu behalten, haben wir Freiheitliche aufgedeckt, dass die SPÖ schon längst Teile des Wiener Wassers verkauft oder in Wahrheit fast verschenkt hat." Er rechnet vor: Der Eigentümer der einst städtischen Quelle Seisenstein, ein australischer Poker-Millionär, darf täglich 630 Kubikmeter Wasser abzapfen und verkaufen. Er verlangt für eine Halbliter-PET-Flasche 1,39 Euro. 1.000 Liter mal 630 pro Tag und mal 365 macht einen möglichen Jahresumsatz von 640 Millionen Euro. "Und was haben die Bürger davon?", fragt Guggenbichler, "weniger als lächerliche 4.000 Euro Pacht pro Jahr. Das ist kein schlechtes Geschäft, das ist ein Skandal!" Auch über ihre Donauinsel könnten die Wienerinnen und Wiener nicht mehr verfügen: "Das Management der Insel hat Sima einem roten Privatverein übertragen und diesem auch noch 200.000 Euro Steuergeld nachgeworfen. Sie fühlt sich weder genötigt bekanntzugeben, wer in diesem Verein sitzt, noch, wofür ihr Geldgeschenk verwendet wird. Unfassbar!"

"Die den Bürgern durch Gebührenwucher abgepressten und durch Verscherbeln von öffentlichem Eigentum lukrierten Millionen setzt Sima nicht etwa zweckgemäß ein", so Guggenbichler, "nein, sie kauft durch intensives Schalten großteils sinnloser Inserate positive Medien-Berichterstattung - für sich persönlich und die SPÖ." Er klärt die Stadträtin auf: "Werbung gehört nicht zur Grundversorgung!" Zudem weigere sich Sima konsequent, den Gemeinderäten im Ausschuss Evaluierungsberichte über vergebene Förderungen zukommen zu lassen. Es stelle sich die Frage, was sie zu verbergen hat!

Guggenbichler: "Eines ist jedoch klar: Der Effekt von Simas sündteuren Kampagnen ist jener, dass die Mülltrennungsrate in Wien an letzter Stelle aller Bundesländer steht! So hat sie es wieder einmal geschafft, bundesweit trotz des Einsatzes von Werbemillionen den letzten Platz einzunehmen!" Sein Fazit: "Sima steht für schamlose Inkasso-Aktionen, für übelste Misswirtschaft und für die unter Rot-Grün völlig verloren gegangene Menschlichkeit." (Schluss)

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