FPÖ: Strache: Konjunkturpaket bietet keine langfristig wirksamen Konzepte

SPÖ und ÖVP waren fünf Jahre lang untätig

Wien (OTS) - Das Fehlen grundsätzlicher weitreichender und langfristig wirksamer Konzepte sowie eine eingehende Ursachenanalyse vermisst FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache beim heute präsentierten Konjunkturpaket der Regierung. Denn die Hauptursache für die Konjunkturschwäche liege in der durch den Euro verursachten Harakiri-Ökonomie auf unionseuropäischer Ebene begründet, in der übermäßigen Steuerbelastung und im überbordenden Verwaltungsapparat. Solange man diesen Grundproblemen nicht entschieden zu Leibe rücke, würden alle Maßnahmen wirkungslos verpuffen. Bezeichnend sei es auch, dass SPÖ und ÖVP in all den im Konjunkturpaket genannten Bereichen fünf Jahre lang genau gar nichts getan hätten und jetzt plötzlich kurz vor den Wahlen zu arbeiten begännen oder dies zumindest vortäuschten.

Für Strache ist es außerdem völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Finanzwirtschaft mit Milliarden und Abermilliarden am Leben erhalte, während die Realwirtschaft mit einem Bruchteil dieser Gelder abgespeist werde. Europa und Österreich müssten aber den Weg der Realwirtschaft und somit der Leistung gehen.

Gerade für die KMU werde auch in diesem Konjunkturpaket zu wenig getan, kritisierte Strache, der Steuererleichterungen, eine Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge, die Entrümpelung der Gewerbeordnungen und sonstiger wirtschaftshemmender Vorschriften bis hin zu gezielten Förderungen und direkten Auftragsvergaben durch die Republik verlangte. "Die Politik selbst kann zwar keine Jobs schaffen, aber immerhin kann sie für die rechtlichen und fiskalen Rahmenbedingungen für Beschäftigung sorgen und beispielsweise mit Infrastruktur-Projekten zusätzlich aktiv eingreifen", so der FPÖ-Chef.

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