Bausozialpartner: Baupaket ist ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit

Sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung der Bauwirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen

Wien (OTS/PWK463) - 1,59 Milliarden Euro Volumen bis 2016, 800 Mio. Euro "frisches Geld", 161 Mio. noch heuer, weitere 745,5 Mio. für 2014 - die Regierung beweist zur richtigen Zeit Handlungsfähigkeit und bringt die Wirtschaftslokomotive Bau wieder in Schwung.

Die wesentlichen Inhalte des Baupakets sind u.a. ein Wohnbaupaket, Hochwasserhilfe, vorgezogene Hochbauprojekte des Bundes sowie Maßnahmen im Bereich des Straßenbaus oder der thermischen Sanierung. "Mit den zusätzlichen Mitteln für den Wohnbau setzt die Regierung einen besonders wichtigen Schritt. Die Wohnbauoffensive bildet ein zentrales Element des Strategiepapiers "Wohnen 2020" der Umwelt + Bauen-Initiative. Mittelfristig müssen 10.000 zusätzliche Wohneinheiten sowie die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung das Ziel sein. Gerade jetzt wäre dafür der richtige Zeitpunkt, spätestens aber im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen gehört die Zweckbindung wieder eingeführt", so Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel.

"Jeder Förder-Euro für die Thermische Sanierung kommt mehrfach zurück: Diese Investitionen haben enorme Hebelwirkungen: 77 Millionen Euro Förderung lösten 2012 ein Investitionsvolumen von 650 Millionen aus, 96 Millionen wurde an Lohnsteuer lukriert, 142 Millionen konnte der Staat an Sozialversicherung einheben und 132 Millionen Euro an Arbeitslosengeldern einsparen", erklärt Andreas Pfeiler vom Fachverband Steine-Keramik.

Die Bausozialpartner begrüßen zudem die Maßnahmen für den Hochwasserschutz und den Siedlungswasserwirtschaft: "Je früher wir Schutzbauten starten, desto früher profitieren die betroffenen Menschen davon. Immerhin bedarf es Vorlaufzeiten, sodass Investitionen frühestens ab 2014 wirksam werden. Impulse für die Siedlungswasserwirtschaft sichern den hohen Standard unserer Wasserversorgung und Abwasserentsorgung", so Frömmel weiter.

Geld aus dem Baupaket muss in Österreich bleiben

GBH-Bundesvorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch fordert, dass im Rahmen des Baupakets ausschließlich österreichische Firmen mit Arbeitnehmern, die in Österreich angemeldet sind, zum Zug kommen dürfen. Muchitsch: "Nur so ist gewährleistet, dass das Geld auch dort ankommt, wo es soll. Nur so kann der Arbeitslosigkeit in Österreich entgegen gewirkt werden. Nur so kann den Betroffenen der Alpine-Pleite geholfen werden. Nur so kann die Wirtschaft wieder stärker in Schwung gebracht werden."

Dass diese österreichischen Vergaben nicht dem EU-Recht widersprechen, beweist die steirische Winterbauoffensive. Dabei sind nur steirische Firmen, Planer und Bauaufsichten zugelassen. Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofes bestätigt nämlich, dass österreichische Vergaben rechtlich möglich sind, wenn damit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit entgegnet wird. Muchitsch: "Diese EU-konforme Möglichkeit muss umgehend auf das Baupaket ausgeweitet werden. Steuergeld und Wertschöpfung dürfen gerade jetzt nicht ins Ausland abwandern."

Betroffene der Alpine-Pleite können aufatmen

"Das Baupaket ist auch ein wichtiges Signal für viele Betroffene der Alpine-Pleite. Dadurch steigen die Chancen für einzelne Länderübernahmen, welche wieder am meisten Arbeitsplätze auch bei den Zulieferfirmen der Alpine retten können", atmet Muchitsch auf, dass es rechtzeitig zu sinnvollen Investitionen gekommen ist. "Damit beweist unsere Bundesregierung Handlungsfähigkeit auch vor Wahlen. Somit haben tausende Bauarbeiter und die Bauwirtschaft selbst nicht umsonst auf ein positives Signal der Bundesregierung gewartet."

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