Leitl: "Bau-Paket der Regierung ist richtige Antwort auf Bau-Flaute"

Stagnierendes Wirtschaftswachstum erfordert aber auf Sicht weitere Strukturreformen und Konjunkturimpulse

Wien (OTS/PWK462) - "Mit dem Schwerpunkt Bau ist das vorliegende Konjunkturpaket der Regierung ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Präsident Christoph Leitl die Vorhaben der Koalition, kurzfristige umsetzbare Wachstumsimpulse zu setzen. Das Vorziehen von Bauvorhaben der Bundesimmobiliengesellschaft sei ebenso zu begrüßen wie Hilfe für kleine und mittlere Lieferanten, welche mit Zahlungsausfällen im Zug der Alpine-Insolvenz zu kämpfen haben. Auch die Hochwasserhilfe für Betriebe, eine neue Investitionsprämie für klein- und Mittelbetriebe und ein Sonder-Wohnbauprogramm von bis zu 14.000 Wohneinheiten würden sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken, so Leitl:
"Zugleich ist anzuerkennen, dass sich die Belastung des Budgets in engen Grenzen hält. Das ist kein Bauprogramm auf Schuldenbasis. Da hat die Regierung richtig und rasch auf die herrschende Bau-Flaute und die Alpine-Insolvenz reagiert."

Der Wirtschaftskammer-Präsident sagt aber auch ganz klar, dass auch außerhalb des Baubereiches Konjunkturimpulse dringend gefragt sind: "Österreich hat derzeit ein Wirtschaftswachstum, das gegen Null geht. Im gesamten Gewerbebereich gehen etwa aktuell die Aufträge und Erträge zurück. Trotz Rekordbeschäftigung steigt die Arbeitslosigkeit. Und es zeigt sich noch keine wirkliche Aufhellung am Horizont. Daher gibt es einen weiteren Handlungsbedarf über das jetzige Bau-Konjunkturpaket hinaus."

Leitl verweist dabei auf die dringend nötige finanzielle Entlastung der Betriebe, etwa auf eine Lohnnebenkosten-Senkung im Bereich der Unfallversicherung oder den Wegfall von Bagatellsteuern wie etwa der Gesellschaftssteuer. Er verweist ebenso auf die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitszeiten, auf ausstehende strukturelle Erneuerungen, etwa um das faktische Pensionsalter wirklich anzuheben und die Kostenzuwächse im Gesundheitssystem nachhaltig zu dämpfen. Wichtig wäre auch eine Entbürokratisierung bei den betrieblichen Auflagen und Verpflichtungen. Nötig sei weiters das Ermöglichen von ergänzenden Finanzierungsformen wie crowd-funding und Mittelstandsfinanzierungs-Gesellschaften. Es stelle sich auch die Frage, wann etwa die Grenze für sofort abschreibbare geringwertige Wirtschaftsgüter von 400 auf 1000 Euro angehoben werde, welche seit 1982 nicht valorisiert worden ist. Und nicht zuletzt - so der WKÖ-Präsident - brauche es Anreize, um die rückläufigen Investitionen der Unternehmen wieder ins Laufen zu bringen.

Leitl: "Es ist jetzt einiges geschehen - es ist aber auch noch viel zu tun, wenn wir wieder auf einen nachhaltigen und kräftigen Wachstumskurs zurückkehren wollen. Wir streben für den Standort Österreich Maßnahmen an, welche Wachstum und Arbeitsplätze bestmöglich fördern und zugleich den Budgetsanierungskurs nicht gefährden." (RH)

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