Weidenholzer/Verheyen: "Netzneutralität als wichtiger Motor für die Wirtschaft"

SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer und Sabine Verheyen (CDU) fordern europaweite Regelung - Kommissarin Kroes soll Vorschlag vorlegen

Brüssel (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz "Netzneutralität jetzt" im Europäischen Parlament in Brüssel bekräftigten die beiden Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Sabine Verheyen (CDU) die Notwendigkeit eines freien Netzes und eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität auf EU-Ebene. "EU-Kommissarin Neelie Kroes muss jetzt einen Vorschlag vorlegen, um Innovationen zu sichern. Die Drosselung des Internets und die bewusste Diskriminierung von Diensten wie beispielsweise Skype oder Torrent gehen zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern", sagt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. ****

Es soll den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen sein, wo sie sich informieren und welche Unterhaltungs-Angebote sie annehmen: "Ein vorgegebenes Medien-Menü passt nicht in das 21. Jahrhundert", unterstreicht Weidenholzer, "Ich fordere, dass EU-Kommissarin Neelie Kroes bis September einen Legislativvorschlag vorlegt, um die Neutralität des Netzes in Europa zu gewährleisten und zu sichern. Transparenzvorschriften reichen nicht aus."

Weidenholzer macht klar: "Netzanbieter haben nicht das Recht, darüber zu entscheiden, welche Daten bei ihren Kundinnen und Kunden ankommen und welche nicht. Es ist nicht ihre Aufgabe zu werten, bestimmte Dienste zu priorisieren, zu verlangsamen oder sogar zu blocken. Auf EU-Ebene braucht es dazu jetzt eine einheitliche Regelung."

Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen erläutert: "Entscheidend ist, dass wir auf europäischer Ebene Netzneutralität gesetzlich festschreiben, um zu verhindern, dass schnelle Breitbandnetze zu Privatstraßen für einige wenige Dienstanbieter gemacht werden." Verheyen ist Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments zum Internet Governance Forum und nahm 2009 an den Trilogverhandlungen zum Telekom-Paket teil. "Netzbetreibern darf es nicht ermöglicht werden Marktzutrittsschranken aufzubauen, um eigene Inhalte oder Anwendungen von Drittanbietern gegen Entgelt bevorzugt zu übermitteln. Die Entwicklung neuer Dienste braucht einen fairen Wettbewerb", so Verheyen.

Weidenholzer: "Nur wenn ein gleichberechtigter und universeller Zugang zu Internetangeboten gewährt ist, können Menschen partizipieren. Für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes ist ein offenes und zugängliches Netz die wichtigste Voraussetzung für Wachstum und Innovation." Dass eine gesetzliche Verankerung möglich ist, zeigt das Beispiel Niederlande, wo seit 2011 die Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben ist.

"Internet und Netze sind grenzüberschreitend. Es hat keinen Sinn wenn jedes Land eigene Regelung hat, wir brauchen eine europaweite gesetzliche Regelung", sind sich die beiden Abgeordneten einig.

SERVICE: Pressefotos und weiterführende Infos sind auf http://www.weidenholzer.eu verfügbar. (Schluss) eg/sn

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Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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