Konjunkturpaket- Stronach/Lugar: Die Finanzspritze muss sofort erfolgen!

Konjunkturpaket muss bereits diesen Herbst greifen - 161 Mio. Euro setzen weder im Wohnbau noch beim Hochwasserschutz nennenswerte Impulse für die Bauwirtschaf

Wien (OTS) - "Noch sind Aufträge für die Bauwirtschaft da. Kritisch wird es aber schon diesen Herbst - und da muss ein bereits greifen", kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar das von der Regierung in Aussicht gestellt Paket. "Es hilft den Firmen wenig, wenn man ihnen Budgetmittel im Jahr 2016 verspricht, die Finanzspritze muss sofort erfolgen", so Lugar. Er verlangt, dass Faymann und Spindelegger erklären, welche Mittel sie noch für Investitionen in diesem Jahr zur Verfügung stellen können.

"Die heutigen Versprechen setzen voraus, dass die Stillstandsregierung auch nach der Wahl noch die Budgethoheit hat", so Lugar. Mit den für heuer angekündigten 161 Mio. Euro werde man aber "weder im Wohnbau noch beim Hochwasserschutz nennenswerte Impulse für die Bauwirtschaft setzen können", erklärt Lugar.

In dem groß angekündigten Paket von bis zu 1,6 Mrd. Euro wurden zudem Posten angeführt, "die vorerst der Phantasie entspringen", so Lugar. Neben dem erst vor einer Woche als Wahlzuckerl präsentierten Familienpaket findet sich auch die Versteigerung der Mobilfunklizenzen. "Was hier vorgestellt wurde, das ist Kaffeesudlesen im Ministerrat", so Lugar. Denn erst nach der Versteigerung lasse sich beziffern, wie viel Geld zur Verfügung steht.

Bei vielen der nun angekündigten Budgetmittel handelt es sich um Investitionen, die von den Oppositionsparteien schon mehrmals gefordert wurden, erinnert Lugar. "Jetzt, knapp vor der Wahl, wachen SPÖ und ÖVP plötzlich auf und wollen ein Füllhorn - gefüllt mit leeren Versprechen - ausschütten. Wäre es der Regierung wirklich ernst mit der Konjunkturbelebung, wären die nötigen Investitionen schon vor Monaten und Jahren erfolgt", so Lugar.

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