FP-Stefan: Regierungsparteien beim Demokratiepaket planlos

Zwiespältige Reaktionen von SPÖ und ÖVP zur stärkeren politischen Einbindung der Bevölkerung

Wien (OTS) - "Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Regierungsparteien in der letzten Zeit angesichts der Diskussion um ein Demokratiepaket, also um mehr Einbindung der Bevölkerung in demokratiepolitische Prozesse, maßlos überfordert sind", wunderte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über das Verhalten der Regierungsparteien und ihrer Vertreter angesichts der Diskussion um das sogenannte Demokratiepaket.

Einerseits versuchten SPÖ und ÖVP durch kosmetische Pseudogesetzesänderungen, zumindest den Anschein zu geben, mehr direkte Demokratie einzuführen, andererseits ließen sie immer wieder einige ihrer Spitzenpolitiker antreten, um in diese Entwicklung abwiegelnd einzugreifen, so Stefan.

Hier dürfte bei SPÖ und ÖVP die Panik entstanden sein, entgegen ihren Eigeninteressen, den Bürgern weitergehende Rechte einräumen zu müssen, und so zu ihrem eigenen Machtabbau beizutragen. Nicht umsonst hätten diese beiden Parteien in den vergangenen Jahren und Monaten versucht, ihre Machtstellungen, auch durch Aufwertung außerparlamentarischer Entscheidungsorgane fest in rot-schwarzer Hand, die möglichst der Kontrolle der Bürger entzogen sind, einzuzementieren. Das erweiterte Mitspracherecht der Bevölkerung würde enormen Machtverlust von SPÖ und ÖVP bedeuten, so Stefan.

In dieser Situation bewähre sich natürlich auch Bundespräsident Fischer, nicht als Präsident aller Österreicher, sondern als braver SPÖ-Parteisoldat, der jetzt versuche, seine Vertrauensstellung in der Bevölkerung auszunützen, um eine weitergehende Demokratiereform zu unterbinden, wodurch er allerdings wieder einmal die Funktion des Bundespräsidenten in Frage stelle, so Stefan.

"SPÖ und ÖVP sollen sich hiermit aufgefordert fühlen, ganz wie die FPÖ im Interesse der Bürger zu handeln, und endlich den Widerstand gegen eine verstärkte Einbindung der Bevölkerung in demokratiepolitische Prozesse aufgeben. Denn eine solche Möglichkeit zur Mitbestimmung würde die Demokratie in Österreich stärken, so wie auch das Interesse der Bürger an der Politik", schloss Stefan.

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