FP-Kappel fordert 500 Mio. Euro Konjunkturpaket für Wien!

Schwaches Wirtschaftswachstum und hohe Arbeitslosigkeit im Bundesländervergleich

Wien, 25-06-2013 (OTS/FPD) - Ein 500 Millionen Euro Konjunkturpaket für Wien fordert die Wirtschaftssprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel. Finanziert werden soll dieses Paket durch die Auflösung von Rücklagen. "Wien weist ein im Bundesländervergleich schwaches Wirtschaftswachstum und eine hohe Arbeitslosenquote auf", sagt Kappel, "hier gilt es aktuell gegenzusteuern. Dotierung ist ja offenbar vorhanden, das hat Finanzstadträtin Brauner gestern im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte erklärt."

Seitens der Wiener FPÖ werden folgende Maßnahmen gefordert: Ein Vorziehen des Schulsanierungsprogramms der Stadt Wien und eine Verdoppelung des Sanierungsbetrages von 57 Millionen Euro. Die Aufstockung der Bezirksbudgets um 30 Prozent, d. h. eine Anhebung der Bezirksmittel auf 230 Millionen Euro. Die Beschleunigung des U-Bahnausbaus bei U2 und U1 durch eine Mittelaufstockung von 150 Millionen Euro. Eine Investitionsoffensive bei den Wiener Spitälern im Ausmaß von 90 Millionen Euro und eine Wohnbauoffensive in allen geförderten Wohnungskategorien durch zusätzliche 150 Millionen Euro im Bereich der Wohnbauförderung.

"Damit Wohnen in Wien tatsächlich wieder leistbar ist, fordern wir ein Sonder-Wohnbauprogramm der Gemeinde, das nach dem Stopp des kommunalen Wohnbaus im Jahr 2000, die jährliche Errichtung vom 5000 neuen Gemeindewohnungen vorsieht", sagt Kappel, "ebenso die Rückkehr zum Kategoriemietzins und die Einrechnung der Betriebskosten in die Wohnbeihilfe zur Entlastung sozial Schwacher."

Schließlich fordert die FPÖ ebenso ein Haftungspaket der Wirtschaftsagentur Wien für Klein- und Mittelbetriebe sowie die Einrichtung eines Mittelstandsfonds zur Bereitstellung von Eigenkapital, schließt Kappel. (Schluss) hn

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