Tag zur Unterstützung der Folteropfer: Bayr fordert Kooperation mit dem UN-Sonderberichterstatter über Folter

Nicht-Kooperation ist als Teil eines Schuldgeständnisses zu sehen

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern betont Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, die wichtige Arbeit des UN-Sonderberichterstatters über Folter: "Der Sonderberichterstatter über Folter hat eine extrem wichtige Aufgabe in der Vermeidung von Folter. Durch den Besuch von Haftanstalten und das Gespräch mit InsassInnen und Insassen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat er die Haftbedingungen zu beurteilen und festzustellen, ob es zu Folter oder unmenschlicher Behandlung kommt. Dabei ist es unerlässlich, dass er freien Zugang zu den Gefängnissen hat und sich die Gesprächsparnterinnen und -partner selber aussuchen kann", stellt Bayr fest. Im November 2010 ist der Argentinier Juan Méndez dem Österreicher Manfred Nowak in der Funktion des Sonderberichterstatters über Folter gefolgt. ****

Bayr kritisiert all jene Staaten, die dem Sonderberichterstatter keinen Zugang zu den Gefängnissen gewähren: "Wenn ein Land die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters über Folter nicht wünscht, ihm keinen Zugang zu den Gefängnissen oder relevanten Unterlagen gewährt oder Treffen nur mit bestimmten Personen zulässt, hat das Land offensichtlich etwas zu verbergen. Nicht Kooperation ist Teil eines Schuldeingeständnisses." Eine Liste von Staaten, darunter Kuba, Saudi-Arabien, der Iran und die USA, haben bisher noch keine Einladung an den Sonderberichterstatter ausgesprochen. "Ich rufe alle Staaten auf, mit dem Sonderberichterstatter zu kooperieren, denn nur so können die Rechte der Häftlinge sichergestellt werden", ist Bayr überzeugt. Die UN-Menschenrechtskommission hat das Mandat des Sonderberichterstatters so formuliert, dass dieses auch für all jene Länder gilt, die die Anti-Folterkonvention der UN nicht unterzeichnet haben. Tatsächlich ist der Berichterstatter aber auf die Kooperation mit den Ländern angewiesen, um die Lage seriös zu beurteilen. (Schluss) eg/sn

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