40. Wiener Gemeinderat (14)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) stellte eingangs fest, dass es sich bei LeistungsträgerInnen nicht unbedingt um Menschen "mit viel Geld" handeln müsse. Auch BauarbeiterInnen oder KellnerInnen seien LeistungsträgerInnen, erklärte sie, auch wenn das die ÖVP anders sehe. Weiters betonte sie die Wichtigkeit des Qualifikationsplans der Stadt Wien. Bildung sei die Basis für ein Fortkommen im Leben, dabei sehe sie "die Jungen" im Fokus. Auch die Förderung der Sprachkenntnis sei von zentraler Bedeutung. Ein wichtiges Anliegen sei ihr die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dabei gehe es nicht nur um den Arbeitsplatz, sondern auch um die Rolle in der Familie und im Haushalt.

GR Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) meldete sich zu einer "tatsächlichen Berichtigung" und stellte fest, dass es sich bei LeistungsträgerInnen um Menschen handle, "die das System erhalten".

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) forderte, dass die Gelder der WienerInnen "sinnvoll verwendet" werden müssten. ZuwanderInnen sollten im Bereich Arbeit und Gesundheit unterstützt werden. Die Jugend sei dabei das Potenzial. In diesem Zusammenhang sollten "wirtschaftliche Betriebe" unterstützt werden. Die von der Stadt Wien geförderten Integrations-Vereine würden den MigrantInnen "nicht einmal deutsch beibringen". Es komme auf das Engagement des einzelnen Migranten an, betonte sie.

GR Senol Akkilic (Grüne) erklärte, dass man versuche in der Stadt das Zusammenleben zu verbessern. Man müsse Menschen "mit einem positiven Willen" zusammenbringen. Die Wiener Charta sei dabei sehr erfolgreich gewesen. Er forderte die Einführung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige. Er lehne die "autoritäre Erdogan-Politik" ab. Man dürfe dabei aber keine Trennlinie zwischen TürkInnen und ÖsterreicherInnen ziehen, sondern zwischen FundamentalistInnen und DemokratInnen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte eingangs die Förderung verschiedener Vereine mit insgesamt 21 Millionen Euro. Diese Vereine würden zu einem großen Teil der SPÖ oder den Grünen nahestehen. Oft seien diese auf türkischstämmige ZuwanderInnen zugeschnitten. Manche Vereine würden ohne Antrag "automatisch" eine Förderung erhalten. Die Pro-Erdogan Demonstration verurteilte er scharf, "diese Masse darf uns Angst machen".

GR Christian Hursky (SPÖ) bedankte sich bei den MitarbeiterInnen der Stadt. Nur mit ihnen könne man "gute Politik umsetzen". Als Beispiele nannte er unter anderem die Gesundheitsvorsorge der MA 3, die Wiener Märkte, die Lebensmitteltechnik oder die MA 54, die "hervorragend und sparsam" arbeite. Um die Menschen die nach Wien kommen, müsse man sich kümmern. In diesem Zusammenhang erwähnte er die Aktion "Mama lernt Deutsch". Der Gratis-Kindergarten sei eine gute Bildungsbasis für die Kinder von ZuwanderInnen, erklärte Hursky. Man müsse "zuhören, reden und nach gemeinsamen Regeln leben".

GR Armin Blind (FPÖ) bedankte sich ebenfalls bei den MitarbeiterInnen der Stadt. Die FPÖ wolle "die Kultur bewahren und den Österreichern eine Heimat bieten". Ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige komme für ihn nicht in Frage. Bei der SPÖ habe er den Eindruck, dass diese bei den MigrantInnen auf Wählersuche sei, da Wählerschichten der SPÖ "massiv wegbrechen" würden. Er verstehe nicht warum "offensichtlich gescheiterte" Integrationsprojekte weitergeführt würden. Auch er verurteilte die Pro-Erdogan-Demonstration. MigrantInnen hätten sich "anzupassen" und Österreich gebe dabei "den Takt an". Ein klares Bekenntnis zu Österreich und Wien sei ihm besonders wichtig. (forts.) cwk/hul

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