BZÖ-Bucher: Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei ist Verhöhnung der Menschenrechte

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abbrechen!

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kritisiert die Entscheidung der EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzuführen massiv: " Die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist eine Verhöhnung der Menschenrechte und zeigt die absolute Feigheit der EU und der österreichischen Bundesregierung, speziell von ÖVP-Außenminister Spindelegger. Die Türkei entwickelt sich immer mehr zu einem autoritären Polizeistaat. Das Land das Atatürk modernisiert hat, wird schleichend zu einer islamischen Republik in der Erdogans AKP immer totalitärer regiert und die Menschenrechte ignoriert. Was muss denn noch passieren, damit die EU endlich zugibt, dass die Türkei kein Vollmitglied der Union werden kann? Das BZÖ fordert den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen", so der BZÖ-Chef, der daran erinnert, dass es eine sogenannte Ausstiegsklausel gibt, die vorsieht, dass wenn ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten es fordert oder wenn der Reformprozess in der Türkei in den Kernbereichen Menschenrechte, Minderheitenschutz und Meinungsfreiheit ins Stocken gerät, die Verhandlungen ausgesetzt werden können. Die sogenannte von ÖVP-Außenminister Spindelegger so bezeichnete "Bewährungszeit für die Türkei" bis Herbst ist für Bucher "reine Augenauswischerei. Der übliche ÖVP-Pflanz, um den Österreichern Sand in die Augen zu streuen."

Die Türkei sei selbstverständlich ein wichtiger Partner Europas, sei aber "weder EU-reif noch ist die EU "Türkeireif". Als Alternative zu einem Vollbeitritt verlangt das BZÖ, dass die Europäische Union in Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten soll", bekräftigt Bucher. Der BZÖ-Chef wies auch darauf hin, dass am Abschluss der Beitrittsverhandlungen eine Volksabstimmung in Österreich stehen müsse, "die in hundert Jahren niemals eine Mehrheit für einen EU-Beitritt der Türkei bringen wird."

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006