Mitterlehner: Neue Konjunkturmaßnahmen sichern Wachstum und Beschäftigung in schwierigen Zeiten

Wirtschaftsminister setzt auf rasch wirksame Maßnahmen: BIG zieht Investitionen vor, Sanierungsbonus wird verlängert, Schutzschirm und neue Investitionsprämie für KMU

Wien (OTS/BMWFJ) - "Österreichs Wirtschaft ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt, kann sich allerdings der europäischen Wachstumsschwäche und den weltweiten Turbulenzen nicht entziehen. Daher mobilisieren wir jetzt alle rasch wirksamen Instrumente, um Wachstum und Beschäftigung noch stärker zu unterstützen", sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu den am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Konjunkturmaßnahmen. "Wir unterstützen damit vor allem die für die Konjunktur besonders wichtige Bauwirtschaft und ihre Nebengewerbe bis hin zum Handwerksbetrieb, um einen Dominoeffekt nach der Alpine-Insolvenz zu verhindern", so Mitterlehner.

Das Wirtschaftsministerium stellt für das Regierungspaket insgesamt 150 Millionen Euro bereit, wovon 100 Millionen Euro aus Rücklagen investiert werden. Insgesamt werden allein damit voraussichtlich Investitionen im Wert von mehr als 650 Millionen Euro unterstützt und rund 7.400 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. "Wir wollen die Wirtschaft als starker Partner möglichst schnell und umfassend unterstützen. Als größte Maßnahme wird die Bundesimmobiliengesellschaft den Bau und die Sanierung von Schulgebäuden und anderen Bundesbauten vorziehen", so Mitterlehner. Damit kann die BIG zum Beispiel ein Gebäude der Technischen Universität Wien modernisieren sowie die HTL in Kapfenberg, die HTBLA Mödling, die AHS Krems und das Bundesschulzentrum in Hartberg thermisch sanieren. "Darüber hinaus verlängern wir den Konjunkturbonus bei der thermischen Sanierung bis Ende September, um noch mehr nachhaltige Investitionen auszulösen. Das bringt Handwerksbetrieben und Baufirmen zusätzliche Aufträge und hilft Haushalten beim Energiesparen", so Mitterlehner.

Schutzschirm und Investitionsprämie für Betriebe

Als weitere Maßnahme wird ein neuer Schutzschirm für Betriebe aufgespannt, die zwar eine gesunde Auftragslage haben, aber aufgrund von Zahlungsausfällen wie im Gefolge der Alpine-Pleite in Schwierigkeiten kommen. "Indem wir an sich gesunden, aber von Ausfällen betroffenen Unternehmen Haftungen anbieten, erleichtern wir die Überbrückungsfinanzierung mit Krediten und stärken die Liquidität der Unternehmen", so Mitterlehner. Insgesamt ist bei der Austria Wirtschaftsservice (aws) ein zusätzliches Garantievolumen von 50 Millionen Euro abrufbar. Darüber hinaus gibt es eine neue Investitionsprämie von fünf Prozent für Klein- und Mittelbetriebe, die wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen durchführen. Das dafür vorhandene aws-Budget wird nun auf 20 Millionen Euro verdoppelt, womit voraussichtlich 1.000 Unternehmen unterstützt und ein Investitionsvolumen von 400 Millionen Euro generiert wird.

Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen vorziehen

Zu den Maßnahmen des Wirtschafts - und Familienministeriums zählen darüber hinaus auch 50 Millionen Euro, die rascher als geplant in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert werden sollen. Das dafür notwendige Zweckzuschussgesetz soll schon im Oktober beschlossen werden, damit die Länder Investitionen mit zusätzlichen Mitteln vorziehen können.

Wichtige Investitionen in leistbares Wohnen

Als richtigen und wichtigen Schritt sieht Mitterlehner auch das im Ministerrat beschlossene Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen. "Wir wollen mehr leistbaren Wohnraum in Österreich schaffen und den Wohnungsmarkt entlasten, indem über die laufenden Programme hinaus bis zu 14.000 zusätzliche Wohneinheiten errichtet werden. Damit entsprechen wir dem Bedarf der Bevölkerung und unterstützen gleichzeitig die Bauwirtschaft", so Mitterlehner.

Hochwasserhilfe für Betriebe läuft

Zusätzlich zu den neuen Maßnahmen wurde auf Initiative Mitterlehners vor kurzem ein Maßnahmenpaket zur Hochwasserhilfe für Betriebe beschlossen. "Damit können wir die vom Hochwasser betroffenen Unternehmen mit zinsfreien ERP-Krediten von insgesamt bis zu 400 Millionen Euro unterstützen. Unser Angebot ermöglicht die rasche Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes und die Fortführung des Betriebs", erläutert Mitterlehner. Das vergebene ERP-Kreditvolumen belastet das Bundesbudget nicht, weil diese Kredite aus den Rückflüssen eines Sondertopfes vergeben werden, der Österreich von den USA seinerzeit im Rahmen des Marshall-Planes zur Verfügung gestellt wurde. Zusätzliche Marketingausgaben in Höhe von 500.000 Euro sollen den österreichischen und deutschen Touristen den Urlaub in den von Hochwasser betroffenen Tourismusgebieten schmackhaft machen.

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