40. Wiener Gemeinderat (13)

Rechnungsabschluss 2012 - Spezialdebatte GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - Nach der gestrigen Generaldebatte und den ersten vier Spezialdebatten wurde die 40. Sitzung des Gemeinderates zum Rechnungsabschluss 2012 heute um 9.00 Uhr fortgesetzt.

GR Mag.a Barbara Feldmann (ÖVP) kritisierte, dass für das Budget 2013 ein Rückgang der Frauenförderung vorgesehen sei. Daran erkenne man den Stellenwert der Frauenpolitik. Es gebe viele Probleme am Arbeitsmarkt, für AlleinerzieherInnen, mit Altersarmut sowie mit Gewalt an Frauen. Das Geld sei vorhanden, werde aber nicht richtig eingesetzt. So seien die Ausgaben für Werbung zu hoch. Die Stadt müsse soziale Verantwortung übernehmen, es dürften nicht immer Unternehmen zum "Sündenbock" gemacht werden. Es herrsche ein "Reichenbashing" gegen "leistungsfreundliche" Menschen. Sie brachte einen Antrag betreffend Wiener Wirtschaftsstandort und Maßnahmenpaket ein, der unter anderem die Förderung von weiblichem Unternehmertum sowie die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen forderte. Sie hinterfragte, dass im Bereich Gewaltprävention nicht mehr Geld zur Verfügung stehe. Es gebe keine nennenswerten Projekte auf diesem Gebiet. Feldmann stellte einen weiteren Antrag betreffend Programm zur Bekämpfung häuslicher Gewalt.

GR Dr.in Monika Vana (Grüne) verstand den Vorwurf nicht, dass zu wenig gegen Gewalt getan werde. Etwa zwei Drittel der Frauenförderung würden für Frauenhäuser und Gewaltschutz aufgebracht. In diesem Zusammenhang fragte sie, "wo das bundesweite Gewaltschutzgesetz bleibt". Alle Fortschritte der Frauenpolitik auf Bundesebene würden von der ÖVP verhindert. Wien sei europaweit ein Vorbild bei der Frauenpolitik. Hier gehe vieles voran. Als Beispiel nannte sie die Väterkarenz, die in den nächsten Tagen im Landtag zudem noch verbessert werde, das Einkommenstransparenzgesetz, die Watchgroup gegen sexistische Werbung sowie die Erhöhung der Frauenquote in Aufsichtsräten von stadtnahen Unternehmen auf 40 Prozent.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, dass in den letzten Tagen die Berichte in den Zeitungen davon zeugten, dass Schwierigkeiten im Bereich Integration bestünden. "Ethnisch-religiöse Probleme" würden nach Wien getragen. Es werde viel im Bereich Integration getan, aber das Falsche. Die "zig Millionen" an Fördergeld für Vereine bezeichnete er als "Geldverschwendung". Auch die Wiener Charta stellte er in Frage. Die Zuwanderungspolitik der Stadt habe für Probleme am Arbeitsmarkt gesorgt, der Billiglohnbereich werde immer weiter gedrückt. Letztlich sprach er von der Straßenprostitution in Liesing, die "schon am Tag stattfindet". Hier solle nun ein erster Schritt gesetzt und die Prostitution am Tag verboten werden.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) behauptete, dass es Probleme mit Gewalt gegen Frauen vor allem auch dann gebe, wenn sich eine Frau den Ehemann nicht selbst aussuchen könne. Manche "Zuwanderungsmilieus" seien nicht integrationswillig. Die Gleichstellung von Mann und Frau sei eine Errungenschaft. Wer westliche Werte nicht gutheiße, hätte hier nichts verloren. Demokratie dürfe nicht benutzt werden, um Demokratie abzuschaffen. (forts.) tai/hul

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