FP-Kowarik ad Stadtrechnungshof: SPÖ und Grüne haben kein Interesse an sachlicher Diskussion

Antrag auf Abhaltung einer Enquete von rot-grüner Koalition nieder gestimmt

Wien (OTS/fpd) - Das Stimmverhalten der SPÖ und der Grünen im heutigen Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal über den freiheitlichen Antrag auf Einsetzung einer Enquete sei bezeichnend für den Unwillen der Koalition auf Umsetzung einer vernünftigen Kontrollamtsreform, kommentiert der stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses LAbg. Mag. Dietbert Kowarik.

Um endlich Parteiengespräche zu starten und um einem der wichtigsten Themen der Wiener Demokratiepolitik die Möglichkeit der fachlichen, öffentlichen Erörterung zu geben, habe die freiheitliche Fraktion einen gemäß der Geschäftsordnung vorgesehenen Antrag auf Abhaltung einer Enquete "Reform des Kontrollamtes - Organisation und Kompetenzen eines neuen, modernen Stadtrechnungshofes", unter anderem mit Kontrollamtsdirektor und Rechnungshofpräsidenten als Fachreferenten, eingebracht, so Kowarik weiter.

Die Koalition habe nun dagegen gestimmt und sich womöglich endgültig von seriösen Vorberatungen in dieser Angelegenheit verabschiedet. Das sei zwar schade, überrasche aber nicht, so Kowarik, der abschließend auf die vielen Baustellen der Koalition im Bereich Demokratie (faire Mandatsverteilung, Nachfirst bei Wahlkarten, verfassungswidrige Regelungen zum Verwaltungsgericht usw.) verweist. (Schluss) hn

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