EU unterstreicht Vorreiterrolle im Umweltschutz mit ambitioniertem Programm

WKÖ-Schwarzer: "Europa kann globalisierungsfähige Blaupause werden, wenn es Standortsicherheit im Auge behält"

Wien (OTS/PWK456) - Das siebente Umweltaktionsprogramm der EU seit 1973 beschreibt die Vorhaben der EU im Umweltbereich bis 2020. "Mit diesem Programm unterstreicht die Union abermals ihre weltweite Vorreiterrolle im Umweltschutz", kommentiert Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, die jüngste Einigung zwischen Rat und EU-Parlament. "Wichtig ist, dass jetzt die Nachzügler in Sachen Umweltschutz aufschließen, Europa soll eine Wirtschafts- und Umweltunion sein", unterstreicht Schwarzer die Notwendigkeit, das Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten beim Umweltschutz abzubauen.

Der WKÖ-Experte mahnt zur Berechenbarkeit und Planungssicherheit, um die EU als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten: "Das hohe Tempo bei der Erstellung neuer EU-Umweltvorschriften und deren Fülle sind für die Wirtschaft permanente Herausforderungen. Daher sind zusätzliche Ziele und Verschärfungen über die laufenden Gesetzgebungsprozesse hinaus, wie sie das neue Umweltaktionsprogramm enthält, weniger zielführend als die Konsolidierung und praktische Umsetzung des bisherigen Rechtsbestands."

"Vor allem sollte die wirtschaftliche Säule der Nachhaltigkeit auch in Umweltprogrammen gelebt werden", schlägt Schwarzer für die Zukunft mehr Ausgewogenheit vor: "Sonst bleibt das Konzept der Nachhaltigkeit ein theoretisches Konstrukt ohne wesentlichen Mehrwert. Eine globalisierungsfähige Blaupause eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells ist nur mit dem tragfähigen Fundament eines exzellenten Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts zu entwickeln."

Zur Planungssicherheit gehört auch der Umgang mit vereinbarten Zielen. In der jüngsten Vergangenheit machte die EU-Kommission jedoch Druck, über bereits vereinbarte Ziele spontan hinaus zu gehen. "Das verunsichert Investoren. Einmal Vereinbartes sollte halten und keinesfalls auf halbem Weg zum Ziel wieder geändert werden", fordert Schwarzer Rechtssicherheit für die Wirtschaft.

Erst im vorigen November hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zum siebenten Umweltaktionsprogramm vorgelegt und diesen im Eilverfahren durch die Institutionen geschickt. Jetzt erfolgte die Einigung in erster Lesung zwischen Rat und Parlament. So einigte man sich etwa auf eine Relativierung einer verpflichtenden Bodenschutz-Rahmenrichtlinie: "Das kann ich nur begrüßen", so Schwarzer, "die Losung kann nicht lauten, dass alle Regeln nur noch aus Brüssel kommen. Es bedarf immer sorgfältiger Abwägung, ob der Umweltschutz besser auf nationaler oder gemeinschaftlicher Ebene gesichert werden kann, und ob es Harmonisierung braucht oder nicht." (PM)

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