FPÖ-Deimek: Maria Fekter übernimmt freiheitliche Wohnbauvorschläge

Die Ministerin positioniert sich gegen eigene ÖVP-Abgeordnete

Wien (OTS) - Die FPÖ fokussiert das Thema Wohnen schon seit mehr als drei Jahren. Jüngst sorgte Finanzministerin Maria Fekter für eine Überraschung. Offenkundig ohne Absprache mit dem Wohnsprecher ihrer Partei übernahm sie eine freiheitliche Forderung und will sie schon im morgigen Finanzausschuss beschließen lassen. Eine Wende um 180 Grad - schließlich hatte die Volkspartei einen gleichlautenden Antrag noch am 20. Juni im Bautenausschuss abgelehnt.

Finanzministerin Maria Fekter erklärte heute, die Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbauträger reformieren zu wollen. Eine Forderung, die die FPÖ schon im Juli 2010 in Form eines Entschließungsantrages erhoben hat und auch im umfassenden Reformprogramm für den Gemeinnützigen Wohnbau - "Neue Perspektiven im gemeinnützigen Wohnbau - Soziale Verantwortung und Nachhaltigkeit" -bekräftigt. Besonders auffällig mutet in diesem Zusammenhang an, dass die Volkspartei einen Antrag mit gleicher Zielsetzung gemeinsam mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt hat. "Die Volkspartei hat ihre Linie binnen vier Tagen offenkundig um 180 Grad geändert, oder der Wohnsprecher der ÖVP, Johann Singer, führt ein Eigenleben", vermutet der freiheitliche Abgeordnete Deimek Ungereimtheiten innerhalb der Regierungspartei. Die ÖVP und ihre Regierungsmannschaft würden jetzt Farbe bekennen müssen.

"Wir freuen uns jedenfalls im Sinne der betroffenen Menschen über diesen Sinneswandel und werden der Volkspartei im Rahmen der kommenden Plenartage die Möglichkeit geben, diese Reform im Sinne gelebter Gemeinnützigkeit und der Bewohner tatsächlich anzupacken und vorzunehmen", schließt Deimek.

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