Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 24. Juni 2013; Leitartikel von Michael Sprenger: "Unsicherheitsfaktor Volk".

Innsbruck (OTS) - Utl: In dieser Woche sollen im parlamentarischen Ausschuss die Weichen für den Ausbau der direkten Demokratie gestellt werden. Doch wollen dies alle? Nein. Aber keiner getraut sich vor der Nationalratswahl das Gegenteil zu behaupten.

Österreichs politisches System ist nicht erst seit heute von Erstarrungstendenzen gekennzeichnet. Verstärkt werden diese vor allem durch die große Koalition. Die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP haben im Einklang mit der Sozialpartnerschaft dafür gesorgt, dass der Parlamentarismus bis heute eine unterentwickelte Rolle einnimmt. Zugleich wurden zwar plebiszitäre Elemente geschaffen, aber ohne Ernsthaftigkeit. Denn anders kann der Umgang der Vertreter der repräsentativen Demokratie mit der Meinungsäußerungen der Bevölkerung in den Dutzenden von Volksbegehren nicht erklärt werden. Nach jahrelangen halbherzigen Versuchen, die direkte Demokratie auszubauen, scheint nun ein Kompromiss zwischen Regierungsparteien und Opposition gefunden. Demnach sollen Volksbegehren, die von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützt werden, zu einer Volksbefragung führen.
Doch wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung im parlamentarischen Ausschuss meldet sich neben den Seniorenvertretern der beiden Großparteien erneut Bundespräsident Heinz Fischer mahnend zu Wort. Sie kritisieren eine fehlende Begutachtung, sprechen von einer Dritten Republik.
Dies ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Einerseits sind die mahnenden Worte nachvollziehbar. Denn in einem Land, in dem sich Politik so stark an den Boulevard anlehnt und so den Boulevard zu einem politischen Faktor erst gemacht hat, bedeutet eine Art von Volksgesetzgebung naturgemäß Gefahren, weil Populisten so ein treffliches Betätigungsfeld vorfinden. Andererseits haben diese Mahner jahrelang in ihren Parteien und in ihren Funktionen als Minister (wie Karl Blecha) und Nationalratspräsidenten und Klubobleuten (wie Andreas Khol und Heinz Fischer) ihren Beitrag dazu geleistet, dass wir eben mit einem unterentwickleten Parlamentarismus leben müssen. Und zu guter Letzt ist die augenblickliche Situation davon gekennzeichnet, dass sich nun die Oppositionsparteien als Retter der direkten Demokratie aufspielen können und den beiden Regierungsparteien jeglicher Mut fehlt, selbst mahnend aufzutreten, um ja nicht vor der Wahl noch als Verhinderer der direkten Demokratie an den Pranger gestellt zu werden. So läuft Österreich Gefahr, aufgrund der vorangegangenen Verschleppung dieses Themenkomplexes unter Zeitnot nun eine unausgegorene Systemänderung mit weitreichenden Folgen zu beschließen.

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