Leitl: Jetzt rasch Wachstumspaket für den Standort Österreich schnüren

Rücksicht auf angespannt Budgetlage - Wachstum und sichere Jobs haben absoluten Vorrang - Nein zu neuen Steuern und Belastungen

Wien (OTS) - "Trotz schwierigster internationaler Rahmenbedingungen hat sich die heimische Wirtschaft bis zuletzt gut behauptet. Nun bekommen aber auch die heimischen Betriebe stärkeren Gegenwind zu spüren, die Insolvenzmeldungen der letzten Wochen sind Alarmsignale. Das Eis wird dünner, auf dem die Betriebe arbeiten. Es werden zwar immer noch neue Arbeitzsplätze durch die Unternehmen geschaffen, aber der Andrang auf den Arbeitsmarkt steigt stärker als die Zahl der neuen Jobs. Deshalb sind wir mit steigender Arbeitslosigkeit, mit zunehmender Angst vor Arbeitslosigkeit konfrontiert. Umso wichtiger ist es daher, ein sinnvolles und ausgewogenes Maßnahmenbündel im Sinne des Standortes zu schnüren, das angesichts angespannter Budgets im Wesentlichen aufkommensneutral ist und trotzdem einen Beitrag dazu leistet, Wachstum und Jobs zu sichern", betonte heute, Sonntag, der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl in Reaktion auf Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger in der "Pressestunde".

Der Vorschlag etwa, wonach Bauinvestitionen vorgezogen werden sollen, sei ein "richtiger und wichtiger Schritt". Es sei zu hoffen, dass noch vor dem Beginn des Wahlkampfes diese Maßnahmen umgesetzt werden können - "im Interesse der Arbeitsplätze und der Betriebe", so der WKÖ-Präsident. Auch der Plan des Vizekanzlers, über Mittel der Pensionskassen Investitionen in den Wohnungsbau zu ermöglichen, sollte ebenso weiterverfolgt werden wie Ideen, Rücklagen und Reserven von Wohnbaugenossenschaften oder der Bundesimmobiliengesellschaft zu mobilisieren. Grundsätzlich müsse man die Warnungen der Wirtschaftsforscher von WIFO und IHS ernst nehmen, unnötige Wahlzuckerl zu verteilen. "Wir brauchen aber - budgetschonende -Wachstumsimpulse. Denn ohne ausreichende Konjunktur gehen Steuereinnahmen, Sozialversicherungsbeiträge und Beschäftigung zurück - in diese schwierige Phase dürfen wir erst gar nicht kommen. Das heißt, die Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass wir bei aller Budgetschonung den nötigen Rückenwind erhalten, um die de facto-Stagnation unserer Wirtschaft möglichst rasch zu überwinden und neuen Schwung zu bekommen."

Der WKÖ-Präsident verteidigte zudem die Schaffung der GmbH neu, denn dies bedeute für Österreich ein Plus im internationalen Wettbewerb und ermögliche positive Weichenstellungen für Gründer und Jungunternehmer. Nun müßten auch Anreize kommen, um die stagnierenden Investitionen anzukurbeln. Generell gelte es den Weg der Entbürokratisierung und Erneuerung "entschlossener" zu gehen, denn nur so sei es möglich, den Standort modern zu halten und schlussendlich Budgetmittel frei zu machen. "Österreich steht vor einer herausfordernden Situation. Der Fokus der Politik muss auf unserem Standort liegen, denn nur wenn dieser wettbewerbsfähig ist, sichern wir Wirtschaftswachstum und schaffen damit Arbeitsplätze. Neue Steuern und Belastungen führen daher eindeutig in die falsche Richtung", so Leitl abschließend. (us)

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