FPÖ: Strache: Spindelegger bot Bild der Hilflosigkeit

ÖVP gibt selbst zu, kein Durchsetzungsvermögen zu haben

Wien (OTS) - Vizekanzler Spindelegger habe ein beinahe rührendes Bild der Hilflosigkeit geboten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum heutigen Auftritt des ÖVP-Vorsitzenden in der ORF-Pressestunde. Spindelegger habe seine brav eingelernten Floskeln wiedergekäut, substantiell Neues, Interessantes oder gar praktikable Lösungsvorschläge für die Probleme, denen Österreich gegenüberstehe, seien nicht zu erfahren gewesen.

Der ÖVP-Chef wolle zwar alles "entfesseln", sei aber selbst wenig "entfesselt" gewesen. Dafür, dass es Österreich nach über einem Vierteljahrhundert ununterbrochener ÖVP-Regierungsbeteiligung immer schlechter gehe, habe er auch keine Erklärung gefunden, sondern sich auf den Standpunkt zurückgezogen: "Wir sind eh so super, aber die SPÖ lässt uns nicht." Warum man dann eine Partei wählen solle, die mehr oder minder selbst zugebe, offenbar überhaupt kein Durchsetzungsvermögen zu haben, habe Spindelegger nicht erklären können, so Strache.

Was die Misere an den Schulen betreffe, habe Spindelegger keine klaren umfassenden Vorstellungen, kritisierte Strache. Das Lehrerdienstrecht alleine zu ändern, werde zu wenig sein. Denn das Bildungssystem brauche insgesamt eine Optimierung wie zum Beispiel verpflichtende Deutsch-Vorschulklassen.

Ebenso verhalte es sich beim Wohnbau, erklärte Strache. Jahrelang habe die ÖVP - aber auch natürlich die SPÖ - untätig zugesehen, wie die Mieten im sozialen Wohnbau kontinuierlich dramatisch gestiegen seien. Das Thema hätten die beiden Parteien aber erst im Vorfeld des Wahlkampfs für sich entdeckt. Auch die Ankündigung großer Konjunkturpakete wenige Monate vor der Wahl sei mehr als durchsichtig. Sichtbar gemacht habe Spindelegger auch, dass er -wenig verwunderlich - ein braver Befehlsempfänger von Raiffeisen sei.

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