Volksbegehren - Stronach/Lugar: Fischer muss einsehen: Das Volk hat das letzte Wort!

Wien (OTS) - "Schon wieder mischt sich Bundespräsident Fischer in die Innenpolitik. Nachdem er die Gewerkschafen gegen Frank Stronach in Schutz genommen hat, will er nun dem Volk die Mitsprache in Abrede stellen", kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar Fischers Aussagen in der Tageszeitung "Kurier". Doch auch Fischer müsse einsehen: "Das Volk hat das letzte Wort!", so Lugar.

"Wenn Fischer diese Gesetzwerdung missfällt, kann er ja - wenn das Parlament die Verfassungsänderung beschlossen hat - seine Unterschrift verweigern", erinnert Lugar. Bis dahin gelte aber:
"Nicht einmischen und das Parlament für mehr Demokratie arbeiten lassen!"

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