BZÖ-Bucher: "Umfragen ab zwei Wochen vor Wahlen nicht mehr veröffentlichen"

"Größtmögliche Transparenz muss geschaffen werden"

Wien (OTS) - "Umfragen sollen ab zwei Wochen vor Wahlen nicht mehr veröffentlicht werden dürfen", stellte BZÖ-Bündnisobmann Abg. Josef Bucher zur laufenden Diskussion fest. "Umfragen sind heute oft nur mehr Mittel des Wahlkampfes und im Sinne des Auftragsgebers ausgelegt. Hier findet eine inakzeptable Meinungsmanipulation statt", so Bucher.

"Es geht dabei aber nicht um eine Pauschalverurteilung der Meinungsforschungsinstitute, sondern um die Sicherstellung einer möglichst unabhängigen und fairen Wahlentscheidung und um größtmögliche Transparenz, daher muss künftig bei jeder Umfrage auch der Auftraggeber genannt werden. Eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht von Qualitätsmerkmalen bei Meinungsumfragen, wie auch von Marktforschungsinstituten gefordert, ist dringend notwendig", meinte Bucher und weiter: "Zu diesen Kriterien würden etwa der Name des Auftraggebers, die Größe und geografische Reichweite der Stichprobe, Zeitraum und Methode der Untersuchung sowie die Angaben über die Schwankungsbreiten und den genauen Wortlaut der Befragung gehören".

Zusätzlich sollen, so Bucher, auch Politologen und Politberater, die "öffentlich gerne ihr angeblich unabhängiges Urteil abgeben", künftig veröffentlichen, ob sie Parteien und Politiker beraten, oder schon in letzten Gesetzgebungsperioden beraten haben. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der österreichischen Medien, nur Politexperten zu Wort kommen zu lassen, die ihre Politauftraggeber veröffentlichen, wäre anzudenken. Hier könnte der österreichische Presserat beispielsweise einen Vorschlag vorlegen.

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