Dworak: Investitionskraft der Gemeinden muss wiederhergestellt werden

Wirtschaftsmotor Kommunen kam in der Wirtschaftskrise ins Stottern; Einnahmen gesunken, Aufgaben steigen weiter

St. Pölten, (OTS/SPI) - "In den vergangenen Jahren ist es den niederösterreichischen Gemeinden trotz Wirtschaftskrise und zurückgehender Einnahmen gelungen, ihre Haushalte weiter zu konsolidieren und die zweifellos negativen Auswirkungen auf die Budgets, die da sind sinkende Einnahmen, parallel dazu aber steigende Ausgaben bzw. anwachsende Aufgaben, zumindest teilweise auszugleichen. Ein Grund zum Jubeln besteht aber nur bedingt, denn ein Hauptgrund für diese Entwicklung ist der Sparstift, den die Kommunen bei ihren Investitionen ansetzen mussten. Wenn die Kommunen ihre Investitionen, beispielsweise bei Schul-und Straßensanierungen, im Kanalbau, beim Wasserleitungsnetz, bei Neubauten von Gemeindehäusern, bei Sanierungen von Gemeindewohnungen und vielem mehr kürzen müssen, so entgehen vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Handwerks- und Gewerbebetrieben wichtige Aufträge", nutzte SPNÖ-LAbg. Rupert Dworak, Präsident des Niederösterreichischen GemeindevertreterInnenverbands, die Budgetberatungen des NÖ Landtags, um auf die finanzielle Entwicklung der Gemeinden hinzuweisen.

"Für die Wirtschaft ist jede Zurücknahme oder Streichung von Investitionen fatal, waren es doch die Gemeinden, die in den vergangenen Jahrzehnten der Investitionsmotor für die Wirtschaft waren. Dieser Motor kam ins Stottern, die Wirtschaft klagt. Vergaben die niederösterreichischen Kommunen in Zeiten guter Konjunktur jedes Jahr noch rund 1 Milliarde Euro an Aufträgen, ist diese Summe mittlerweile auf rund 200 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Es ist daher dringend notwendig, die Investitionstätigkeit der Gemeinden wieder zu steigern, ohne jedoch deren Haushalte zu überfordern. Die Pflichtaufwendungen der Gemeinden, wie die Landesumlagen, werden sicher nicht geringer, auch wenn deren Anstieg gebremst werden konnte. Daher ist einzufordern, dass im Zuge der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen ein besonderer Focus auf die Investitionstätigkeit der Gemeinden gerichtet wird", so Dworak, der hier eine gesamtösterreichische Aufgabe sieht, die sicher nicht allein auf Landesebene zu lösen ist: "Wollen wir eine wachsende Wirtschaft und zusätzliche Arbeitsplätze, kommen wir nicht umhin, den finanziellen Spielraum der Gemeinden wieder zu verbessern. Das ist auf Bundesebene und in Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften zu machen, die Gemeinden allein werden es nicht schaffen", so Dworak. (Schluss) fa

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