Spindelegger übt sich als "Entfesselungskünstler"

Kogler: "Von der Wirtschaft bis zur Schulpolitik: Die meisten Fesseln im Land sind von der ÖVP angelegt."

Wien (OTS) - ÖVP-Chef Spindelegger hätte in der heutigen ORF-"Pressestunde" gerne noch öfter von Entfesselungen gesprochen -"dabei ist es ja die ÖVP, die die meisten Fesseln im Land anlegt", reagiert der stellvertretende Klubobmann der Grünen, NAbg. Werner Kogler, auf den heutigen Auftritt des schwarzen "Entfesselungskünstlers": "Von der Wirtschaft bis zur Schulpolitik -überall steht die ÖVP auf der Bremse und blockiert", erinnert er etwa an das "Kammerunwesen": "Wer, wenn nicht die Spindelegger-ÖVP ist es denn, die zum Beispiel bei der Lockerung der Gewerbeordnung quersteht?" fragt Kogler.

"Im Schulbereich ist die ÖVP seit Jahren die Oberblockiererin für die dringend notwendigen Reformen", erinnert Kogler weiter - Spindelegger habe heute auch belegt, dass sich daran so schnell nicht ändern werde: "Von Entfesselung ist hier weit und breit nichts zu sehen".

"Die einzigen, die die ÖVP entfesselt hat, sind hasardierende Bankdirektoren", fügt Kogler hinzu - und ortet Erklärungsbedarf bei "Entfesselungskünstler" Spindelegger in Bezug auf dessen Nationalratswahlbundesliste: "Denn fest steht, dass Spindelegger, wie seine Vorgänger auch, an Raiffeisen gebunden bleibt - offenbar kann er sich hier auch nicht entfesseln und bringt eine Dame auf die Liste, die auch noch ÖBB-punziert ist: Frau Steinacker war, wie ja vom Rechnungshof belegt, in der übelsten ÖBB-Zeit des Missmanagements in die übelsten Immobiliendeals involviert - mit hohem Schaden für die SteuerzahlerInnen. Wie Spindelegger gerade auf sie kommt ist bislang völlig unverständlich, dass wird er noch erklären müssen!"

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Bernd Pekari, Tel.: +43-67686665930
mailto: bernd.pekari@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002