Laimer : Konjunkturpaket des Bundeskanzlers dringend notwendig

Aussagen von Spindelegger als Wahlkampfgetöse zu interpretieren

St. Pölten (OTS) - "Wir stehen voll und ganz hinter den Vorschlägen von Bundeskanzler Faymann zur Belebung der Konjunktur - damit wird auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, für den die SPÖ steht, in Krisenzeiten gestärkt. Durch diese Maßnahmen werden Arbeitsplätze gesichert und beispielsweise Kinderbetreuungsplätze ausgebaut, dringend notwendige Hochwasserschutz- Projekte rasch umgesetzt und auch leistbarer Wohnraum geschaffen", erklärt der SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer zum Konjunkturpaket von Bundeskanzler Werner Faymann.

Dass sich ÖVP-Chef Spindelegger in der heutigen ORF Pressestunde einmal mehr als Blockierer hervortue, ist für Laimer vollkommen unverständlich - denn in Niederösterreich haben die SozialdemokratInnen mit der ÖVP ein Arbeitsübereinkommen geschlossen, in dem unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Bau von zusätzlich zumindest 2.500 Wohnungen vereinbart wurde. Laimer: "In Niederösterreich ist die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ auf einem konstruktiven Weg. Deshalb sind die Aussagen von Spindelegger nur als Wahlkampfgetöse zu interpretieren. Er soll endlich zu einer Politik für die ArbeitnehmerInnen und die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, zurückkehren und nicht nur die MillionärInnen und Topverdiener vertreten!"

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