FPÖ: Kickl für volle Transparenzpflicht bei Meinungsumfragen

Veröffentlichungsverbot vor Wahlen zwar sinnvoll, aber leider zahnlos - SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich bei Wahlkampfkostenberechnung Schlupfloch gelassen

Wien (OTS) - Meinungsumfragen vor Wahlen seien Teil einer Manipulationsmaschinerie in den Händen der Großparteien, meinte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur aktuellen Debatte. Aus seiner Sicht wäre es daher wichtig, die tatsächlichen Auftraggeber und Finanziers, auch dann wenn möglicherweise nur anteilsmäßig mitfinanziert werde, wirklich und klar erkennbar namhaft zu machen und bei jeder Veröffentlichung einer Umfrage bei sonstiger Strafe anzuführen. Das sollte auch gelten, wenn eine Partei bei der Beauftragung und Finanzierung Vereine, Agenturen oder auch Medien dazwischen schalte. Vorstellbar wäre für Kickl auch eine zusätzliche Offenlegungspflicht der Umfrageinstitute selbst; das würde Klarheit für die Wählerinnen und Wähler schaffen.

"Ich fürchte, dass ein Veröffentlichungsverbot innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Wahl zwar grundsätzlich sinnvoll, aber leider zahnlos wäre" erklärte Kickl. Ein Verbot könnte z.B. über Medien im Ausland oder durch eine Art Anonymisierung via Social Media umgangen werden und die Debatte darüber dennoch entstehen. Zudem wäre eine kurze Verbotsfrist unmittelbar vor dem Wahltag nicht ausreichend, um die Stimmungsmache gegen bestimmte Parteien damit hintanzuhalten.

Kickl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass SPÖ, ÖVP und Grüne im Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung explizit keine Kosteneinrechnung von Meinungsumfragen und damit in Zusammenhang stehenden Instrumenten der Manipulation in die Wahlkampfgesamtkosten vorgenommen hätten. Die FPÖ habe u.a. auch diesen Punkt heftig kritisiert, weil es sich dabei sehr wohl um Wahlkampfinstrumente handle. SPÖ, ÖVP und Grüne hätten sich hier bewusst ein Schlupfloch gelassen. Neben den klassischen Meinungsumfragen wären zudem die wahlkampfrelevanten Themenumfragen oder Focusgruppen, die SPÖ und ÖVP nützen, einzurechnen, betonte Kickl.

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