Grüne zu Fischer: "Wie kommt Präsident zu dieser bizarr anmutenden Auffassung?"

NAbg. Musiol: "Direkte Demokratie ist immer Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie!"

Wien (OTS) - "Wie kommt Bundespräsident Fischer zur bizarr anmutenden Auffassung, dass der Text eines Volksbegehrens ungefiltert in Gesetze Eingang finden werden?", fragt sich die Grüne Verfassungssprecherin NAbg. Daniela Musiol anlässlich der heutigen Aussagen von Heinz Fischer im "Kurier". Für die Grünen ist direkte Demokratie "immer klar eine Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie - bei allen Instrumenten der direkten Demokratie sind daher Dialog und Austausch zwischen Parlament und Initiativen eine wichtige Basis", so Musiol weiter und betont: "Dem Bundespräsidenten als langjährigen Nationalratspräsidenten und Parlamentarier sollte klar sein, dass erst Einigung über den Inhalt bestehen muss, bevor das Prozedere geklärt wird. Auch im konkreten Fall gilt, dass erst der inhaltliche Verhandlungsprozess zum Abschluss gebracht werden muss bevor weitere prozedurale Schritte vereinbart werden können", so die Grüne Abgeordnete: "Die Angst vor der Automatik sitzt in den Köpfen der RegierungspolitikerInnen, aber nicht im aktuellen Gesetzesvorhaben", verweist Musiol zum Abschluss darauf, dass speziell die SPÖ, die ja meistens dem Boulevard folgt, entsprechende Angst davor habe.

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