Schieder: Finanzierung des SPÖ-Baupakets aus Rücklagen und Erlösen der Mobilfunk-Frequenzversteigerungen

Lohnsteuern einnehmen statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Wien (OTS/SK) - "Es ist besser, Lohnsteuereinnahmen zu haben, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Deshalb ist das von Bundeskanzler Werner Faymann vorgeschlagene Baupaket zur Belebung der Konjunktur der richtige Weg, Österreich auch weiterhin sicher und gut durch die Krise zu führen. Projekte, die bereits geplant sind, sollen jetzt vorgezogen werden. Denn: Die Investitionen in die Konjunktur von heute sind die Steuereinnahmen von morgen", bekräftigt Finanzstaatssekretär Andreas Schieder heute, Sonntag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Zur Finanzierung des Baupakets sollen die Einnahmen aus den Versteigerungen der Mobilfunkfrequenzen - hier ist jedenfalls von einem Volumen von mindestens 250 Millionen Euro auszugehen - und Rücklagen aus allen Bereichen verwendet werden.

Die zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr werden in beschäftigungsintensiven Bereichen wie Wohnbau, Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflege und Infrastruktur eingesetzt. "In Projekten, die vielfach bereits geplant und auf Schiene sind und rasch vorgezogen werden können und somit direkt einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt und damit auch auf die Steuereinnahmenseite haben", so Schieder.

"Österreich hat sich in der der Wirtschaftskrise besser als andere EU-Länder behaupten können und ist seit 2008 vom 5. auf den 2. Platz beim BIP pro Kopf vorgerückt. Wir haben heute die niedrigste Arbeitslosenquote innerhalb der EU und liegen konsequent unter den drei besten Ländern mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit. Das hat auch damit zu tun, dass wir in der Krise auf zwei Komponenten gesetzt haben: Konsolidieren, wo es sinnvoll ist und investieren, wo es richtig ist. Dieses erfolgreichen Weg gilt es weiterzugehen, um den Menschen Sicherheit zu geben", so der Finanzstaatssekretär abschließend. (Schluss) sn

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