Rauch: ÖVP setzt Belebungsmaßnahmen für Wirtschaft

Rücklagen des Bundes für Arbeitsplatz-Sicherung - Faymann-Steuern und Gebühren: SPÖ treibt Menschen in die Armut - ÖGB-Doppelmoral: Rote Steuersünder demontieren sich selbst

Wien (OTS) - "Die ÖVP setzt wichtige Belebungsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft", betont ÖVP-Generalsekretär zu den heutigen Aussagen von Vizekanzler Michael Spindelegger und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Gerade die Baubranche braucht stimulierende Effekte. Deshalb ist es nun der richtige Schritt, Aufträge vorzuziehen und Rücklagen des Bundes dafür einzusetzen, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Neue Schulden dürfen wir dabei nicht aufbauen - das ist Wirtschaftspolitik Marke ÖVP." ****

Das Gegenprogramm dazu fährt die SPÖ: "Die Sozialisten greifen mit Faymann-Steuern und der schamlosen Wiener Gebühren-Abzocke in die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher. Genau so treibt die SPÖ Menschen in die Armut", so der ÖVP-Manager, der festhält:
"Die SPÖ zielt mit Faymann-Steuern auf das Elternhaus, das Sparbuch und das Betriebsvermögen ab. Und die Wiener pressen sie mit unanständigen Gebührenerhöhungen noch extra aus. Da passt das Bild der ÖGB-Doppelmoral, der rote Steuersünder demontiert sich selbst:
Der ÖGB parkt sein Vermögen in einer Stiftung und wehrt sich - trotz Aufforderung der Finanz - gegen das Zahlen der Schenkungssteuer." Hannes Rauch fordert daher abschließend: "Schluss mit der roten Abzocke, her mit der Gebührenbremse! Klar ist: Die ÖVP entlastet, die SPÖ belastet."

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