Auseinandersetzung um Bad Bank für Hypo Alpe Adria

Utl.: Hauptausschuss zu Bankenpaket und Ausfuhrförderung =

Wien (PK) - Auch der heutige Hauptausschuss stand im Zeichen der
Diskussion rund um die Hypo Alpe Adria und die Kommunalkredit.
Grundlage dafür boten zwei Quartalsberichte zum
Finanzmarktstabilitätsgesetz für die Monate Oktober 2012 bis März
2013, die jeweils mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurden.
Das genannte Gesetz betrifft die Maßnahmen im Rahmen des so genannten
Bankenpakets.

Die Diskussion kreiste in weiten Bereichen um die Frage, ob und wann
eine Bad Bank der Hypo Alpe Adria eingerichtet werden soll. Vor allem
die Grünen und das BZÖ werfen Finanzministerin Fekter vor, sich aus
wahltaktischen Gründen dagegen zu wehren, um den Menschen das
finanzielle Ausmaß für das Budget und damit für die SteuerzahlerInnen
zu verheimlichen. Sie treten für die Schaffung einer solchen
Konstruktion noch in dieser Gesetzgebungsperiode ein. Auch die SPÖ
äußerte grundsätzlich Sympathien für die Einrichtung einer solchen
Bad Bank, während die ÖVP argumentierte, Bad Bank sei nicht gleich
Bad Bank und man müsse sich sehr genau überlegen, welche Struktur man
schaffe. Für die FPÖ wiederum zeigt das Bespiel KA Finanz, die Bad
Bank der Kommunalkredit, dass eine Bad Bank nicht die beste Lösung
ist. Staatssekretär Andreas Schieder hielt den jetzige Zeitpunkt, wo
der Verkaufsprozess der Österreich Tochter sowie Verhandlungen mit
der Europäischen Kommission über den Restrukturierungsplan laufen,
für denkbar schlecht, eine derartige Entscheidung zu treffen. Er warb
dafür, den strategisch günstigsten Zeitpunkt dafür zu wählen und ließ
jedoch durchblicken, dass er durchaus für eine derartige Entscheidung
vor zwei Jahren zu haben gewesen wäre.

Grüne: Bad Bank für Hypo Alpe Adria noch in dieser
Gesetzgebungsperiode

Die Diskussion eröffnete Abgeordneter Bruno Rossmann (G). Er rechnete
vor, dass sich die Verluste des Staates für die Hypo Alpe Adria
bislang auf rund 4,5 Mrd. € belaufen. Das setze sich aus 1,6 Mrd. €
zusammen, die uneinbringlich sind, sowie aus einem zusätzlichen
Finanzbedarf von 2,5 Mrd. €, wenn man den Ausführungen des ehemaligen
Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Ditz folgt. Darüber hinaus habe
die Bank für das erhaltene Partizipationskapital noch keinerlei
Zinsen bezahlt. Das Risiko der drei internen Bad Banks belaufe sich
auf rund 11,7 Mrd. €, das heiße, die Spannbreite für die Belastung
des Budgets liege zwischen 5 und 16 Mrd. €, sagte Rossmann.
Demgegenüber hielt Staatssekretär Schieder fest, dieses Risiko
erkläre sich aus der Summe der Haftungen, die jedoch nicht alle
schlagend würden.

Rossmann plädierte mit allem Nachdruck dafür, eine Bad Bank
einzurichten, so wie dies auch Ditz gefordert hatte, zumal es ja
bereits etwas Ähnliches wie drei interne Bad Banks in der Hypo gebe.
Mit jedem Tag, mit dem eine solche hinausgeschoben werde, würden sich
die Kosten für die SteuerzahlerInnen erhöhen, warnte Rossmann. Der
Grün-Mandatar übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an
Finanzministerin Maria Fekter, die seiner Meinung nach eine Bad Bank
nur deshalb ablehnt, um vor den Wahlen die Erhöhung der
Staatsschuldenquote zu verhindern und die WählerInnen im Unklaren zu
lassen. Rossmann vertrat auch die Ansicht, dass bereits die internen
Bad Banks laut Vorschriften auf die Schuldenquote anzurechnen wären.

Ein düsteres Szenario zeichnete Rossmann auch in Bezug auf die
Kommunalkredit und die KA Finanz. Die KA Finanz als Bad Bank sei
bisher deshalb nicht auf die Staatsschuldenquote angerechnet worden,
weil ihre Lizenz einer regulären Bank entspricht, erläuterte er. Wenn
aber nun der gesunde Teil aufgrund des nicht zu Stande gekommenen
Verkaufs abgewickelt wird, werde auch die KA Finanz ihren Status
verlieren und damit zur Erhöhung der Staatsschuldenquote beitragen.

Rossmann wurde in seiner Auffassung von seinem Klubkollegen Werner
Kogler (G) unterstützt, der darauf hinwies, dass sich auch der neue
Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher für die Errichtung einer Bad
Bank im Rahmen der Hypo Alpe Adria ausgesprochen hatte. Kogler
brachte zudem den parlamentarischen Aspekt in die Diskussion ein und
appellierte an die Verantwortung der ParlamentarierInnen, durch
Verzögerungen nicht zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe in Kauf zu
nehmen. Er wiederholte die Notwendigkeit eines
Untersuchungsausschusses in dieser Causa, schränkte aber gleichzeitig
ein, dass dieser nicht zum jetzigen Zeitpunkt notwendig sei, wenn
sich die Koalitionsparteien dazu durchringen könnten, den ehemaligen
Finanzminister Josef Pröll in den Rechnungshofausschuss als
Auskunftsperson zu laden. Man müsse dem Prinzip "Retten was zu retten
ist" folgen, forderte er und noch in dieser Gesetzgebungsperiode die
Grundlagen für die Schaffung einer Bad Bank beschließen. Das
Parlament dürfe sich nicht vorwerfen lassen zu blockieren.

BZÖ: Einrichtung einer Bad Bank liegt im Interesse der
SteuerzahlerInnen

Die Einrichtung einer Bad Bank bei der Hypo liege im Interesse der
SteuerzahlerInnen, zeigte sich auch Abgeordneter Stefan Petzner (B)
überzeugt. Petzner thematisierte zudem den Rechtsstreit mit der
Bayerischen Landesbank und fragte, warum man die Frage der
Eigenkapitalwirkung nicht gleich bei der Notverstaatlichung geprüft
hat.

Gegenüber der Bayrischen Landesbank wurde laut Bericht der
Finanzministerin eine Rückzahlungssperre beschlossen, da man nach
umfassender Analyse die Auffassung vertritt, dass es sich bei der von
der Bayrischen Landesbank seit 2008 gewährten Finanzierung um
Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen handelt. Das
Gesamtvolumen der der Bayrischen Landesbank zugezählten offenen
Finanzierung beträgt rund 2,3 Mrd. €.

Petzner erinnerte außerdem an Behauptungen, wonach die Bilanzen der
Bank für die entscheidenden Jahre 2007 und 2008 falsch gewesen seien,
was wiederum Rückwirkungen auf die Gewährung des
Partizipationskapitals habe, zumal dessen Genehmigung an Auflagen
gebunden ist.

SPÖ: Befristung des Bankenzuschlags aufheben

Leise Kritik am Vorgehen der Finanzministerin kam auch von
Abgeordneten Kai Jan Krainer (S). Die Diskussion um die Hypo Alpe
Adria sei ein langer Prozess, bemerkte er, und man hätte auch früher
den richtigen Weg einschlagen können. Eine Bad Bank bedeute
keinesfalls den sofortigen Verlust, denn man habe Zeit, die Verluste
minimieren zu können. Fest stand für ihn, dass man auf keinen Fall
einen Käufer findet, so lange keine Trennung zwischen gesundem Teil
und kranker Säule vorgenommen wird.

In Bezug auf den Rechtsstreit mit der Bayrischen Landesbank hoffe er
auf einen guten Ausgang, da es dabei um viel Geld gehe. Grundsätzlich
wiederholte Krainer seine Forderung, die Befristung des
Bankenzuschlags aufzuheben. Die SPÖ sei von Anfang an nicht bereit
gewesen, die Kosten der Bankensanierung mit Massensteuern zu
begleichen, sondern sei immer dafür eingetreten, die Banken selbst
und den Finanzmarkt dafür heranzuziehen. Deshalb gebe es auch die
Bankenabgabe und den Bankenzuschlag.

ÖVP: Bad Bank nur Ultima Ratio

Er habe größtes Verständnis für jeden Vorstand und Aufsichtsrat, der
eine Bad Bank für faule Kredite einrichten möchte, räumte
Abgeordneter Günter Stummvoll (V) ein. Eine Bad Bank bedeute
keinesfalls einen Vorteil für die SteuerzahlerInnen und ist in seinen
Augen nur eine Ultima Ratio. Bad Bank sei auch nicht gleich Bad Bank,
sagte er, auch der wirtschaftliche Mehrwert sei nicht von vorne
herein gegeben. Es stelle sich zudem die Frage, wer Gesellschafter
ist. Stummvoll konnte sich dabei durchaus eine Beteiligung der Banken
vorstellen. Wer heute glaube, feststellen zu können, welche Variante
einer Bad Bank billiger ist, der sei ein Scharlatan, erteilte
Stummvoll einer kurzfristigen Entscheidung eine Absage.

Er appellierte, die Frage sachlich zu diskutieren und gab warnend zu
bedenken, dass eine ständige öffentliche Diskussion sowohl der Bank
wie auch dem Wirtschaftsstandort und letztendlich der Republik
Schaden zufüge. Die Ministerin sei von den besten Experten und
Expertinnen der Republik aus ihrem Ressort, der Nationalbank, der
Finanzmarktaufsicht und der FIMBAG (Finanzmarktbeteiligung
Aktiengesellschaft) umgeben und es sei daher zu einfach, ihr allein
die Schuld zu geben. Die Kritik der Opposition wertete er als
Wahlkampfrhetorik.

FPÖ: KA Finanz schlechtes Beispiel für Bad Bank

Ebenso brachte Abgeordneter Johannes Hübner (F) Skepsis gegenüber der
Einrichtung einer Bad Bank zum Ausdruck und meinte, das Beispiel KA
Finanz beweise, dass man sich durch eine derartige Struktur nichts
erspare.

Schieder: Für Bad Bank ist jetzige Zeitpunkt strategisch falsch

Staatssekretär Andreas Schieder räumte ein, er hätte es bereits vor
zwei Jahren für sinnvoll erachtet, einen schmerzhaften Schnitt durch
die Schaffung der Bad Bank zu machen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber, wo
man mitten in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission
stehe, halte er eine diesbezügliche Entscheidung für nicht sinnvoll.
Die Kommission habe von Österreich bis Ende Juni die Vorlage eines
Restrukturierungsplans verlangt, Österreich habe dazu bereits eine
Kurzfassung mit wesentlichen Eckpunkten übermittelt. Diese enthalten
den Verkaufsprozess der österreichischen Hypo sowie die Einstellung
der aktiven Geschäfte der italienischen Tochter. Über den Verkauf des
Südosteuropa-Netzwerks werde derzeit diskutiert. Der Staatssekretär
gab zu bedenken, dass ein Verkauf angesichts der derzeitigen
wirtschaftlichen Lage in den betreffenden Ländern wenig günstig
scheint, daher würde die Möglichkeit, den Verkauf hinauszuschieben
die Verkaufschancen steigern. Wenn alles verkauft ist, dann bleibe
ohnehin eine Art Bad Bank über, meinte Schieder.

Man könne die Hypo Alpe Adria auch nicht mit der Kommunalkredit
vergleichen, da die Hypo die unterschiedlichsten faulen Geschäfte
hat, die auch unterschiedliche Herangehensweisen erfordern.
Demgegenüber seien die faulen Geschäfte bei der Kommunalkredit
überschaubarer, meinte er. Gegenüber Abgeordnetem Alois Gradauer (F)
bekräftigte er, der Großteil der Haftungen für die Hypo Alpe Adria
wären für das Land Kärnten schlagend geworden.

Was den gescheiterten Verkauf der Kommunalkredit betrifft, so seien
die Angebote zu schlecht gewesen, erläuterte Schieder. Es sei nicht
möglich gewesen, die Kaufangebote "beihilfenfrei" darzustellen, da in
allen Fällen eine zusätzliche Haftungsübernahme durch den Bund und
ein Zurückbleiben eines Teil-Portfolios der Kommunalkredit Austria AG
beim Bund erforderlich gewesen wäre. Deshalb sei man nun zum
Entschluss gekommen, sämtliche Aktivitäten zu beenden und das
Portfolio abzubauen. Der Vorstand der KA Finanz sei bemüht, dabei
wert- und kapitalschonend vorzugehen. Derzeit liefen Detailgespräche
mit der Europäischen Kommission.

Schieder nahm dann auch noch zu einigen Detailfragen Stellung und
betonte, dass die österreichischen gesunden Banken, die das Paket in
Anspruch genommen habenn auch sämtliche Auflagen befolgt haben. Auf
die Frage Gradauers, warum die Finanzmarktaufsicht erst ab dem Jahr
2008 tiefergehend geprüft hat, verwies Schieder auf damalige
gesetzliche Änderungen, wodurch die Befugnisse der FMA ausgeweitet
wurden. Darüber hinaus informierte er, dass aus dem Bankenpaket
seitens der Erste Bank Rückzahlungen in der Höhe von 18,8 Mio. € und
seitens der Bawag PSK in der Höhe von 50 Mio. € erfolgt seien.

Grundsätzlich hielt der Staatssekretär fest, die Bankenrettung war
kein Geschäft und sei auch nicht als ein solchen gedacht gewesen. Im
Vordergrund sei gestanden, einen größeren volkswirtschaftlichen und
systematischen Schaden zu verhindern.

Den zur Diskussion stehenden Berichten ist zu entnehmen, dass nach
den bisher erfolgten effektiven Maßnahmen in der Höhe von rund 13,73
Mrd. € - etwa in Form von Partizipationskapital und
Haftungsübernahmen - sich der restliche noch freie Rahmen auf rund
1,266 Mrd. € beläuft. Die Einnahmen seit Implementierung des
Bankenpakets werden mit Stichtag 31. März 2013 mit 1,96 Mrd. €
beziffert, dem stehen Ausgaben in der Höhe von 4,57 Mrd. € gegenüber,
woraus sich ein derzeit negativer Saldo von rund 2,61 Mrd. € ergibt.

Warenexport eine der wesentlichen Konjunkturstützen

Den Abgeordneten lagen auch die beiden Quartalsberichte von Oktober
2012 bis März 2013 über die übernommenen Haftungen vor. Der vierte
Quartalsbericht 2012 wurde einstimmig zur Kenntnisgenommen, der erste
für 2013 nur mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen. Der
Tätigkeitsbericht der Beirats gemäß Ausfuhrförderungsgesetz passierte
den Ausschuss einstimmig.

Nachdem sich die österreichischen Exporte bereits in der zweiten
Jahreshälfte 2011 verlangsamt hatten, setzte sich diese Entwicklung
2012 fort. Hauptgrund dafür war vor allem die Schuldenkrise in der
Eurozone und die damit verbundene Wachstumsschwäche in den
europäischen Hauptabsatzmärkten. Positiv zu vermerken bleibt aber,
dass sich die Dynamik der Ausfuhren in Drittstaaten fortgesetzt und
dazu geführt hat, dass der Rekordwert bei den Exporten aus dem Jahr
2011 im Jahr 2012 übertroffen werden konnte. Der Anteil der
Drittstaaten an den Exporten steigt kontinuierlich, 2012 gingen
bereits 32 % der Exporte in die Länder außerhalb der EU.

Die Exporte von Waren und Dienstleistungen stiegen von 168 Mrd. € im
Jahr 2011 auf 172 Mrd. € im Jahr 2012. Allein der Warenexport erhöhte
sich in diesem Zeitraum von 122 Mrd. € auf 123 Mrd. € und damit um
1,4%.

Ungeachtet der Probleme des EU-Raums konnten auch 2012 wieder solide
Steigerungen im Warenverkehr mit asiatischen Schwellenländern erzielt
werden. Bei Indonesien, Malaysia und Thailand lag das Exportplus
zwischen 16 und 22 %. Nach China betrug das Exportplus sowohl 2011
und 2012 jeweils 4 %. Überdurchschnittlich waren laut Bericht die
Zuwachsraten nach Brasilien (plus 10 %), relativ stark wuchsen auch
die Ausfuhren in die GUS-Staaten (plus 11 %). Überraschend hohe
Exportsteigerungen waren auch in die USA (plus 9 %) zu verzeichnen.

Die Exporte in die EU, die volumenmäßig die wichtigsten sind, gingen
um 0,8 % zurück. Rückgängen nach Deutschland (minus 0,5 %), Italien
(minus 10 %), und Tschechien (minus 6 %) standen Zuwächse nach
Frankreich (plus 13 %), Polen (plus 1 %) und Slowakei (plus 9 %)
gegenüber.

Diese positiven Kennzahlen dürfen jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die österreichische Exportwirtschaft vor neuen
Herausforderungen steht und bedeutende Anpassungen notwendig sein
werden, heißt es im Bericht weiter. In Bezug auf die regionale
Ausrichtung und die Produktpalette müsse man sich einem
Strukturwandel und einer Strukturbereinigung stellen.

Das Ausfuhrförderungsgesetz ermöglicht die Gewährung von
Bundeshaftungen von derzeit bis zu 50 Mrd. €. Zum 31. Dezember 2012
war dieser Rahmen mit einem Haftungsstand von 34,8 Mrd. € ausgenützt
(37 Mrd. € Ende 2011). Damit lag die Ausnützung 2012 bei rund 69,7 %
(2011 bei rund 74, %). Im Jahr 2012 wurden Haftungen von insgesamt
rund 5,17 Mrd. €. neu übernommen (2011: 4,7 Mrd. €). Davon entfielen
rund 2,5 Mrd. € auf Garantien (2011: 2,7 Mrd. €) und rund 2,4 Mrd. €
auf Wechselbürgschaften (2011: 1,8 Mrd. €). Wesentliche Zielmärkte
für Neugeschäfte sind weiterhin Russland, China und die Türkei.

Als wichtigster Kunde von Ausfuhrförderungen gilt die Industrie, rund
die Hälfte aller Exportgarantien gehen an die Metallindustrie (22%)
und die Energie- und Elektroindustrie (22%). Dabei zeigt sich eine
hohe Konzentration der österreichischen Exporteure und Investoren auf
die Länder Mittel- und Osteuropas.

Die Höhe der Entschädigungen für Export-, Rück- und
Beteiligungsgarantien, exklusive Umschuldungen, betrug 2012 80 Mio.
€. Dies stellt dem Bericht zufolge im Lichte des schwierigen Jahres
2012 eine sehr erfreuliche Entwicklung dar, außerdem seien
gleichzeitig für Garantien Entgelte in der Höhe von 130 Mio. €
eingenommen worden.

Schließlich werden im Bericht auch jene Projekte aufgelistet, die
eventuell ökologische Auswirkungen nach sich ziehen. Nähere
Informationen finden sich auf der Website der Österreichischen
Kontrollbank (www.oekb.at).

Ausfuhrförderung im ersten Quartal 2013

Ende März 2013 war der Haftungsrahmen von 50 Mrd. € mit 33,5 Mrd. €
ausgenützt, womit die Ausnützung bei rund 67 % lag (Ende Dezember
2012: 69,7 %). Von den angeführten Haftungen entfallen insgesamt rund
17,5 Mrd. € auf Internationalisierungsprojekte österreichischer
Unternehmen. Insgesamt werden nach Auskunft des Finanzressorts rund
1.400 Garantie- und Wechselbürgschaftsnehmer betreut.

Wie der Bericht ausführt, war die Ausnützung des Haftungsrahmens im
Vergleich zum Vorjahr und zum Vorquartal rückläufig, ebenfalls
rückläufig im Vergleich zum Vorquartal waren die Neuzusagen.
Gegenüber dem 1. Quartal des Vorjahres ist jedoch eine leichte
Steigerung zu verzeichnen.

Die neuen Haftungen im 1. Quartal betrafen ein Volumen von rund 1,064
Mrd. €. Davon entfielen auf Garantien rund 572 Mio. €, auf
Wechselbürgschaften rund 455 Mio.€ und für die Österreichische
Entwicklungsbank rund 37 Mio. €.

Für 16 Großprojekte wurden Garantien übernommen, die im Einzelfall 10
Mio. € überstiegen. Die Lieferung von zwei Konvertern inklusive
Rauchgasreinigungsanlagen sowie einer Rauchgasrückgewinnung an ein zu
errichtendes integriertes Stahlwerk nach Indien könnte erheblichen
ökologischen Auswirkungen haben, gibt der Bericht bekannt.

Ausfuhrförderung an demokratiepolitische, soziale und ökologische
Standards geknüpft

An diese Berichte knüpften sich ebenfalls Detailfragen der
Ausschussmitglieder. Abgeordneter Judith Schwentner (G) gegenüber
versicherte der Staatssekretär, dass die Österreichische Kontrollbank
bei der Haftungsübernahme das OECD-Regelwerk umsetze und genau prüfe,
ob demokratische, menschenrechtliche, soziale und ökologische
Kriterien eingehalten werden. Nuklear Apparaturen würden in keiner
Weise gefördert, auch kein Zubehör, bekräftigte er. Hier gehe man
streng vor, damit es zu keinen Täuschungen komme.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) thematisierte in diesem Zusammenhang
auch den Konkurs der Alpine und fragte, ob man diese nicht durch eine
zusätzliche Übernahme an Haftungen hätte retten können. Dazu
erläuterte Schieder, dass dafür die gesetzlichen Möglichkeiten
äußerst gering seien. Es sei im Vorfeld gelungen, Haftungen nicht zu
einem Mühlstein für die Alpine werden zu lassen, dies habe aber
leider nicht ausgereicht. Österreich habe für die Alpine Haftungen im
Ausmaß von 150 Mio. € übernommen. Er wies jedoch darauf hin, dass die
Alpine auch aus anderen Firmen besteht, die nicht betroffen sind. Man
sei bemüht, die Baulose an andere Firmen weitergeben zu können, um
auch den Abbau von MitarbeiterInnen hintan zu halten. Darüber hinaus
seien das Sozialministerium und das AMS vorbereitet, damit die
Maßnahmen schnell anlaufen können. (Schluss Hauptausschuss) jan

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