EU bescheinigt Österreich ambitionierte Budgetkonsolidierung

Utl.: Budgetausschuss: Banken als Risiko, Opposition mahnt Reformen
ein =

Wien (PK) - Der Budgetausschuss befasste sich heute mit zentralen
Themen der europäischen und österreichischen Finanz- und
Budgetpolitik. Zunächst diskutierten die Abgeordneten mit
Finanzministerin Maria Fekter über die Frage, wie man angesichts der
wirtschaftlichen Stagnation in Europa zugleich das Wachstum
stimulieren und die Haushalte konsolidieren könne. Dann sprach sich
der Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit dafür aus, einen "Fiskalrat" auf
der Grundlage des bisherigen "Staatsschuldenausschusses" einzurichten
und ihm die neuen Aufgaben bei der Überwachung europäischer
Finanzvorschriften in Österreich zu übertragen. Im Rahmen der
begleitenden Budgetkontrolle setzten sich die Abgeordneten mit
Ressortberichten über Hilfsmaßnahmen für Euroländer auseinander. Dann
analysierten die Mandatare anhand von Ressortunterlagen und
Expertisen des Budgetdienstes die laufende Haushaltsentwicklung 2013.
Ein noch zu wenig aussagekräftiger Bericht über das Beteiligungs- und
Finanzcontrolling von Betrieben mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung
wurde vertagt. Vertagt wurden schließlich Anträge der FPÖ zu den
Themen einheitliches Haushaltsrecht und Spekulationsverbot bei allen
öffentlichen Händen sowie ein Entschließungsantrag der Grünen für ein
Rechnungshofbudget, das den stark erweiterten Aufgaben des
Kontrollorgans entspricht.

Konsolidierung UND Wachstum - schafft Österreich Quadratur des
Kreises?

Zunächst stand ein Bericht der Bundesregierung (III-413 d.B.) über
den Weg Österreichs zur Erreichung der nationalen Europa-2020-Ziele
zur Debatte. Angesichts einer prognostizierten Stagnation der
Wirtschaft und unannehmbar hoher Arbeitslosigkeit steht die Förderung
des Wachstums bei Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung im
Mittelpunkt. Österreich verfolge mit einem ausgewogenem Mix aus
einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen bereit seit 2012 eine
Strategie wachstumsfreundlicher Konsolidierung, war von Seiten der
Bundesregierung und der Sprecher der Koalitionsparteien zu hören. Die
mittelfristige Konsolidierung erfolge gesamtstaatlich zu zwei
Dritteln durch Reduktion von Ausgaben und zu einem Drittel durch
einnahmenseitige Maßnahmen, wobei Zukunftsinvestitionen in Bildung,
Forschung und Entwicklung das Wachstum stärken, erfuhren die
Abgeordneten. - Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mit der
Mehrheit der Koalitionsparteien.

Opposition vermisst Reformen

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) leitete die lebhafte Debatte mit der
generellen Forderung ein, sich mit der verstärkten wirtschaftlichen
Koordinierung der EU-Mitgliedsstaaten und mit den diesbezüglichen
Empfehlungen der EU-Kommission im Budgetausschuss intensiver
auseinanderzusetzen, weil diese Empfehlungen letztlich auch über die
Haushalte der kommenden Jahre entscheiden. Das Parlament sollte daher
sorgfältig über Empfehlungen diskutieren, denen die Finanzministerin
schließlich im Ecofin-Rat zustimmt. Rossmann zitierte aus der EU-
Feststellungen über "beträchtliche und ambitionierte
Konsolidierungsanstrengungen Österreichs", vermerkte aber auch
beträchtliche Risiken bei den Banken, bei den Einnahmen aus den
Abkommen mit Lichtenstein und der Schweiz sowie bei der Umsetzung der
Gesundheitsreform, bei der Einschränkung von Förderungen und durch
die Verschiebung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer auf
2015. Kritisch äußere sich die Kommission zu österreichischen
Versäumnissen bei der Föderalismusreform und empfehle Maßnahmen im
Bildungssektor, beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und bei
der Entlastung des Faktors Arbeit im Steuerrecht. Rossmann plädierte
für die Ausarbeitung einer Reformstrategie und für gemeinsame
Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden.

Abgeordneter Bernhard Themessl (F) registrierte unterschiedliche
Einschätzungen von Regierung, EU-Kommission und WIFO hinsichtlich der
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Budgetkonsolidierung bis
2017 und hielt es für problematisch, dass die Regierung die
Kritikklemme in Österreich bestreite.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) entnahm dem Bericht Hinweise darauf,
dass Österreich in den letzten Jahren vieles richtig gemacht habe,
sonst läge es nicht unter den ökonomischen Top-Performern in der
Eurozone. Krainer sah Risikofaktoren bei den Banken und zeigte sich
besorgt wegen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa
und darüber hinaus. Die Krise erreiche jetzt den Kern der EU, sagte
Krainer, der am Beispiel der Niederlande davor warnte, sich immer
tiefer in die Krise "hineinzusparen". Österreich gehe einen anderen
Weg, könne sich aber aufgrund der engen Verflechtungen mit dem
Binnenmarkt von den Entwicklungen in anderen Ländern nicht abkoppeln.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) kritisierte Versuche der Regierung,
die Krise schön zu reden, zeigte sich besorgt wegen der immer
schlechteren Wachstumsdaten, ortete ein europäisches
Wirtschaftsproblem und schloss sich hinsichtlich der
Reformversäumnisse der Regierung den Ausführungen Bruno Rossmanns an.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) zeigte sich einig mit Abgeordnetem
Krainer, unterstrich den Erfolg der österreichischen Strategie,
Budgetkonsolidierung mit Strukturreformen und Wachstumsmaßnahmen zu
verbinden, sah Österreich und Europa aber gefordert, seine
Wettbewerbsfähigkeit angesichts der wachsenden Konkurrenz aus Asien
sowie Amerika zu stärken. "Wir brauchen mehr Wachstum, müssen bei den
Ausgaben aber auf die Bremse steigen", sagte Stummvoll.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) schloss sich Stummvoll an,
fügte zu dessen Feststellungen aber hinzu, dass den Nationalstaaten
Geld zum Gegensteuern fehle, weil die internationalen Konzerne
Steuergesetze und das Doppelbesteuerungssystem dazu mißbrauchten, um
keine Steuern zahlen zu müssen. Matznetter drängte auf Maßnahmen
gegen die Steuererosion, plädierte für eine Harmonisierung bei der
Körperschaftssteuer in der EU und kritisierte steuerpolitische
Trittbrettfahrer auf Kosten von Wirtschaft und Gesellschaft.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) schlug in dieselbe Kerbe und
forderte, gegen Steueroasen vorzugehen. Europa sei nach wie vor ein
wirtschaftlich sehr erfolgreicher Kontinent, der allerdings 50% aller
globalen sozialen Ressourcen für nur 7% der Weltbevölkerung in
Anspruch nehme. Das Prinzip "der Staat regle alles und jedes" könne
nicht länger fortgesetzt werden.

Abgeordneter Robert Lugar (T) hielt es für aussichtlos, das bislang
praktizierte globale Modell eines durch Energiekonsum und Schulden
befeuerten permanenten Wirtschaftswachstums fortschreiben zu wollen.
Österreich falle in wichtigen Bereichen, etwa der Bildung, zurück und
immer mehr Firmen investierten ihr Geld außerhalb der EU. Lugar
kritisierte hohe Lohnkosten, verlangte Anreize, Kapital im Inland zu
behalten und kritisierte die Gewerkschaften als "Hemmschuh
notwendiger Flexibilisierung".

"Die Einnahmenseite ist nicht ausgereizt", meinte Abgeordneter Bruno
Rossmann, argumentierte für höhere Immobiliensteuern, weil diese am
wenigsten Wachstumsfeindlich seien, und verlangte von der
Finanzministerin, sich engagierter für die Steuerharmonisierung in
der EU einzusetzen.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) sah die Einnahmenseite bei der
Budgetkonsolidierung ausgereizt, verlangte ein Entlastung des Faktors
Arbeit und Sparsamkeit bei den Ausgaben sowie Maßnahmen zur Anhebung
des faktischen Pensionsantrittsalters.

Ostermayer: Österreich rangiert unter ökonomischen Top-Performern

Staatssekretär Josef Ostermayer erinnerte daran, dass das geltende
Stabilitätsprogramm im Budgetausschuss bereits debattiert und
beschlossen wurde und über die aktuellen und in den nächsten Wochen
in den EU-Gremien zu beschließenden Empfehlungen der EU-Kommission
zum nationalen Reformprogramm Österreichs bereits im gestrigen EU-
Unterausschuss ausführlich debattiert wurde. Den Vorwurf, die
Bundesregierung rede die ökonomische Lage Österreichs "schön", wies
der Staatssekretär entschieden zurück. Es sei die EU-Kommission und
der Rat, die Österreich beträchtliche Konsolidierungsanstrengungen
konzedierten. Dennoch verfüge Österreich über Spitzenpositionen bei
den Arbeitsmarktdaten sowie beim Wachstum und habe mittlerweile den
zweithöchsten Pro Kopf Anteil am Sozialprodukt in der europäischen
Union. Ostermayer bekannte sich zur Umsetzung der
Kommissionsempfehlung auf Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
und erinnerte daran, dass dafür seit 2008 100 Millionen € investiert
wurden. Diesen Weg wollen die Regierungsparteien in der kommenden
Legislaturperiode fortsetzen, betonte Ostermayer und sprach sich
dafür aus, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die
Erwerbstätigkeit der Frauen und die Qualität der Kinderbetreuung zu
erhöhen - Der Bericht wurde mit der Mehrheit der Koalitionsparteien
zur Kenntnis genommen.

Staatsschuldenausschuss wird zum Fiskalrat und erhält EU-Aufgaben

Zur besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung und
Budgetüberwachung schreibt die EU den Euro-Ländern vor, ihre
Haushaltsentwürfe künftig stärker auf makroökonomische Prognosen zu
stützen und die Einhaltung ihrer innerstaatlichen Finanzvorschriften
durch unabhängige Gremien überwachen lassen. Diese Aufgaben soll in
Österreich der bisherige "Staatsschuldenausschuss" unter dem neuen
Namen "Fiskalrat" erfüllen. Die diesbezügliche Regierungsvorlage
(2439 d.B.) passierte den Ausschuss mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit.

In der Debatte verständigten sich die Abgeordneten Roman Haider (F),
Rainer Widmann (B), Kai Jan Krainer (S), Bruno Rossmann (G) und
Günter Stummvoll (V) darauf, bis zum Beschluss der Gesetzesänderung
im Nationalratsplenum einen Abänderungsantrag auszuarbeiten, der
darauf gerichtet ist, für eine entsprechende fachliche Vertretung des
Parlaments im künftigen Fiskalrat zu sorgen, wobei ausdrücklich der
Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes genannt wurde.

Die Entsendung von Vertretern der Finanzausgleichspartner, für die
sich auch Ausschussobmann Jakob Auer aussprach, erklärte
Finanzministerin Maria Fekter damit, dass es zu den Aufgaben des
neuen Fiskalrates zähle, die gesamtstaatliche Haushaltspolitik, also
die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden zu überwachen. - Die
Regierungsvorlage wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit Richtung Plenum
verabschiedet.

Hilfsprogramme für Euroländer im ersten Quartal 2013

Berichte über den Stand der Hilfsprogramme für Euroländer im ersten
Quartal 2013 nahm der Ausschuss mit der Mehrheit der Abgeordneten von
SPÖ und ÖVP zur Kenntnis. Der Prozess der wirtschaftlichen Anpassung
in Irland, Portugal und Griechenland wurde im vergangen Herbst von
den dorthin entsandten Prüfmissionen positiv beurteilt, berichtete
Finanzministerin Maria Fekter. Irland setze sein Programm erfolgreich
um, auch Portugal wurden Konsolidierungsfortschritte bescheinigt.
Griechenland erhielt die zweite Tranche im Rahmen des 2.
Anpassungsprogramms. Vom ESM erhielt Spanien seine zweite Tranche.
Zypern bekommt internationale Hilfe, muss bei der tiefgreifenden
Restrukturierung des Finanzsektors aber zusätzliche Finanzquellen
durch steuerliche Maßnahmen und Privatisierungen mobilisieren (vgl.
dazu PK-Meldung Nr. 370 vom 6.5.2013).

Abgeordneter Alois Gradauer (F) wandte sich einmal mehr dagegen, Geld
der österreichischen Steuerzahler auf den "Baustellen" der EU und der
Eurozone zu "verheizen". Am Beispiel Griechenlands rechnete der
Abgeordnete vor, dass 75% der Hilfsgelder zur Rettung von Banken
eingesetzt wurde. "Es ist Zeit umzudenken", sagte Gradauer.

Abgeordneter Rainer Wittmann und Elmar Podgorschek (F) schlossen sich
Gradauer an, während sich Abgeordneter Robert Lugar (T) mit der Frage
von Alternativen zur Griechenlandhilfe befasste und meinte, man hätte
Griechenland Pleite gehen und aus der Eurozone ausscheiden lassen
sollen. Das wäre billiger gewesen und hätte nach dem Vorbild
Russlands und Brasiliens, die ebenfalls Staatspleiten hinter sich
brachten, dazu geführt, dass Griechenland heute schon wieder auf
eigenen Füßen stehen könnte.

Abgeordneter Bruno Rossmann registrierte mit Interesse das
Eingeständnis des IWF, bei der Griechenlandhilfe Fehler gemacht zu
haben und betonte den Wandel in der Einstellung an der IWF-Spitze,
die neuerdings Kritik an einer scharfen Austeritätspolitik äußere und
Griechenland ausdrücklich als Beispiel für die negativen Auswirkungen
einer solchen Politik sehe.

Demgegenüber machte Finanzministerin Maria Fekter geltend, die
Rekapitalisierung der griechische Banken habe sich durchaus positiv
auf die Menschen ausgewirkt, weil sie die Kreditklemme überwinden
half. Der Weg Griechenlands sei nicht so schlecht, wie oft
dargestellt, sagte Fekter und informierte die Abgeordneten, dass
Griechenland 2013 möglicherweise einen positiven Primärsaldo erzielen
werde, womit es weit besser liege als im Konsolidierungsprogramm
vorgesehen. Zur Diskussion über die "Austeritätspolitik" sagte die
Finanzministerin: "Maßnahmen für mehr Wachstum ja - aber nicht auf
Basis neuer Schulden". Ihre Auffassung, die Ursache der Krise sei in
der Verschuldung der Staaten und Verstößen gegen die
Maastrichtkriterien zu suchen, widersprachen die Abgeordneten Kai Jan
Krainer (S) und Bruno Rossmann (G) vehement. Deutschland habe gegen
die Maastricht-Kriterien verstoßen, als Spanien und Irland
Maastricht-Musterschüler gewesen sein. Heute stehe Deutschland gut
da, während Spanien und Irland Finanzhilfen benötigten. Unsere
herkömmliche Sicht der Ökonomie sei zu ändern, folgerte Abgeordneter
Krainer, weil sie falsch sei. - Die beiden Berichte wurden mit SPÖ-
ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Entwicklung der Betriebe mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung

Auf Basis des neuen Haushaltsrechts befassten sich die Mitglieder des
Budgetausschusses erstmals mit aktuellen Daten zum Beteiligungs- und
Finanzcontrolling aus Betrieben mit mehrheitlicher Beteiligung des
Bundes. Die Unterlage dokumentiert wachsende Umsätze und Erträge,
eine planmäßige Entwicklung von Beschäftigung und Personalaufwand,
positive Prognosen für die Ertragskraft sowie eine planmäßige
Entwicklung der Bundeshaftungen (vgl. dazu PK-Meldung Nr. 499 vom
7.9.2013). Der Budgetdienst hielt den Bericht für
verbesserungsbedürftig. Aggregierte Daten auf Ebene der
Untergliederungen ermögliche keine ausreichende Information über die
Unternehmen. Die Bildung von Durchschnittswerten so unterschiedlicher
Unternehmen wie Hypo Alpe-Adria, KA Finanz, OeNB führe zu keinen
aussagekräftigen oder ausreichend interpretierbaren Ergebnissen,
bemängelt der Budgetdienst und plädiert für einen konkreten Überblick
über relevante Ergebnisse auf Ebene der Unternehmen. - Angesichts
dieses Befunds beschloss der Ausschuss auf Vorschlag des Abgeordneten
Kai Jan Krainer einstimmig die Debatte zu vertagen und die Frage zu
klären, wie der Budgetausschuss seiner Kontrollaufgabe nachkommen
könne, ohne gegen gesellschaftsrechtliche Bestimmungen, etwa gegen
die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses, zu verstoßen.

Der Bundeshaushalt von Jänner bis April 2013

Nach vier Monaten Umsetzung des Bundeshaushalts 2013 ist im
Jahresvergleich ein Rückgang bei den Auszahlungen um 255,3 Mio. €
oder 1% auf 24,4563 Mrd. € und gleichzeitig ein Anstieg bei den
Einzahlungen um 626,1 Mio. € oder 3,7% auf 17,3235 Mrd. € zu
verzeichnen. Für steigende Steuererlöse sorgten in erster Linie
Lohnsteuer (+561,5 Mio. € oder 7,8%), Umsatzsteuer (+192,4 Mio. €
oder +2,4%), Kapitalertragsteuern (+159,2 Mio. € oder +38%),
Körperschaftsteuer (+69,2 Mio. € oder 8%) und die Stabilitätsabgabe
der Banken (+38,9 Mio. € oder 29,7%). - Der Nettofinanzierungsbedarf
(bisher Defizit) sank binnen Jahresfrist um 881,5 Mio. € oder 11% auf
7,1328 Mrd. €. Obwohl die Finanzschuld des Bundes weiter zunahm, ging
der Finanzierungsaufwand im Vergleich zum ersten Jahresdrittel 2012
dank einer günstigen Zinsentwicklung um 295 Mio. € oder 11,8% auf
2,2124 Mrd. € zurück. - "Es sollte möglich sein, den Voranschlag 2013
und das gesamtstaatliche Budgetziel einzuhalten, tatsächlich wird
dies davon abhängen, ob die Belastungen aus dem Bankensektor die
dafür budgetierten Mittel übersteigen oder nicht", schreibt
Finanzministerin Maria Fekter zur aktuellen Entwicklung des
Bundeshaushalts (vgl. dazu PK-Meldung Nr. 478 vom 4.6.2013).

In der Debatte über die beiden Berichte bezogen sich die Abgeordneten
Bruno Rossmann (G) und Rainer Widmann (B) auf die Analysen, die ihnen
von Seiten des Budgetdienstes vorlagen. Die ExpertInnen des Hauses
schlugen eine umfassendere und konkretere Darstellung der Ergebnisse
des Budgetcontrollings vor. Voranschlag, bisheriger Gebarungserfolg
und Prognose des Jahresergebnisses sollten auf Untergliederungsebene
tabellarisch dargestellt werden. Außerdem plädiert der Budgetdienst
für eine bessere inhaltliche Begründung für Abweichungen des
prognostizierten Jahresergebnisses vom Voranschlag. -
Bundesministerin Maria Fekter sagte den Abgeordneten zu, diese
Anregungen für künftige Berichte aufzunehmen und sagte die
Beantwortung konkreter Fragen auf schriftlichem Wege zu.

Besseres Rechnungswesen und Spekulationsverbot für öffentliche Hand

FPÖ-Abgeordneter Elmar Podgorschek beantragte (2299/A), allen
öffentlichen Haushalten im Finanz-Verfassungsgesetz den Grundsatz
einer getreuen, vollständigen und einheitlichen Darstellung der
finanziellen Lage (Liquiditäts-, Ressourcen- und Vermögenssicht)
vorzuschreiben. Ein weiterer FPÖ-Antrag (2300/A) zielte auf die
Verankerung eines Spekulationsverbots im Finanz-Verfassungsgesetz:
"Die Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden und aller
sonstigen Rechtsträger, die der Kontrolle des Rechnungshofes
unterliegen, ist risikoavers auszurichten", lautet der
Formulierungsvorschlag der FPÖ. Konkret bedeutet dies mündelsichere
Veranlagungen, die nicht mit Krediten finanziert werden und keine
derivativen Finanzinstrumente in öffentlichen Händen. - Beide Anträge
wurden auf Antrag der Koalitionsparteien vertagt.

Die Frage der Antragssteller, wie es beim beabsichtigten
Spekulationsverbot weitergehen solle, beantwortete die
Finanzministerin, indem sie sagte, ein diesbezüglicher 15a-Vertrag
mit den Ländern liege vor, nun sei es Sache des Parlaments, einen
verfassungskonformen Konsens zu finden.

Grüne fordern ausreichende Mittel für den Rechnungshof

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) trat in einem Entschließungsantrag
seiner Fraktion für eine angemessene budgetäre Ausstattung des
Rechnungshofs ein (2254/A[E]). Der Antragsteller wies darauf hin,
dass der Rechnungshof nicht nur zusätzliche Aufgaben zu bewältigen
hat, sondern aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen seit 2013 auch
Dienstgeberbeiträge abführen muss. Da das RH-Budget aber nicht im
gleichen Ausmaß erhöht wurde, stelle dies eine indirekte Kürzung der
für Prüfungen und andere Aufgaben vorgesehenen Mittel dar, gab Kogler
zu bedenken. - Während die Abgeordneten Rainer Widmann (B) und Robert
Lugar (T) den Antrag der Grünen unterstützten, meinte Abgeordneter
Christoph Matznetter (S), das Budgetproblem des Rechnungshofs werde
erst 2016 relevant und schlug daher vor, den Antrag zu vertagen. Dem
widersprach Abgeordneter Bruno Rossmann (G) und wies auf die bereits
beschlossenen Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmen bis 2017
hin. Die Aufforderung Matznetters an den Rechnungshof, seine
Kontrolltätigkeit effizienter zu gestalten, wiesen die Abgeordneten
Lugar und Rossmann entschieden zurück.

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