Steindl zu SPÖ und ÖGB: Leitantrag ist Leidantrag für unsere Wirtschaft

ÖVP will Wirtschaftsstandort stärken und Wohlstand erhöhen – Leistungsfeindlicher SPÖ/ÖGB-Rucksack belastet Staatsbudget, Haushalte und Unternehmen

Wien, 19. Juni 2013 (ÖVP-PK) "Die im ÖGB-Leitantrag formulierten Forderungen sind ein einziger Leidantrag für die österreichische Wirtschaft und damit für Arbeitnehmer und Unternehmen", hält der Vorsitzende des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, ÖVP-Abgeordneter Konrad Steindl fest. "Die ÖVP will den Wirtschaftsstandort Österreich stärken und den Wohlstand erhöhen. Leistungsfeindliche und belastende Forderungskataloge wie von SPÖ und ÖGB sind dazu sicher nicht geeignet", so Steindl, und weiter: "Wer die Unternehmer durch zusätzliche Steuern schwächt, gefährdet mutwillig zigtausende Arbeitsplätze! Klar ist: Faymann-Steuern treffen nicht die Reichen, sondern den Mittelstand." ****

Zu der von den Gewerkschaften verlangten Wiedereinfuhr von Steuern auf Eigentum sagt der ÖVP-Abgeordnete: "Bereits die alte Vermögenssteuer ist zu 80 Prozent von den Unternehmen getragen worden." Unternehmen wandern ab, die Arbeitslosigkeit bleibt. "Die sozialdemokratischen Gewerkschafter, die die Wiedereinführung von Steuern auf Eigentum fordern, sollten nicht vergessen, dass es die Unternehmen sind, die Arbeit schaffen", unterstreicht Steindl. Die geplanten Faymann-Steuern würden Staatsbudget, Haushalte und Unternehmen gleichermaßen belasten: "Die Freigrenze von 150.000 Euro belastet nicht nur das Erben, sondern auch die Übernahme eines Betriebes. Man muss sich fragen, welche Steuern dem ÖGB noch einfallen", betont Konrad Steindl. "Auch die Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche und kürzeren Arbeitszeiten sind weder aus volkswirtschaftlicher noch arbeitsmarktpolitischer Sicht sinnvoll. Bei den Urlaubstagen liegt Österreich bereits im europäischen Spitzenfeld, kürzere Arbeitszeiten senken auch nicht die Arbeitslosigkeit. Maßnahmen wie jene im ÖGB-Leidantrag schaden der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit", schließt Steindl.

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