Fremdwährungskredite: Finanzmarktaufsicht sieht noch gewisses Risiko

Utl.: Ettl und Kumpfmüller diskutieren mit Abgeordneten über
Bankenaufsicht und Crowdfunding =

Wien (PK) - Die Zahl der österreichischen Haushalte, die einen
Fremdwährungskredit haben, ist von 267.000 im Jahr 2008 auf aktuell
167.000 zurückgegangen. Das Ausleihungsvolumen ist in diesem Zeitraum
um 32,7% geschrumpft. Das berichtete FMA-Vorstand Harald Ettl heute
dem Finanzausschuss des Nationalrats. Zu dieser Entwicklung hat laut
Ettl auch das rigorose Vorgehen der Finanzmarktaufsicht wesentlich
beigetragen, Fremdwährungskredite für private Haushalte wurden im
Oktober 2008 abrupt gestoppt. Durch diesen Schritt habe man den
österreichischen KonsumentInnen 6 Mrd. € an Zusatzkosten erspart, da
der Schweizer Franken seither um mehr als 30% aufgewertet hat,
rechnete Ettl vor. Gewisse Risiken durch Fremdwährungskredite gibt es
ihm zufolge aber immer noch, "wir sind noch nicht am Ende des Weges".

Keine Auskünfte wollten Ettl und sein Vorstandskollege Klaus
Kumpfmüller über die Arbeit der zur Hypo Alpe Adria eingesetzten Task
Force erteilen. Die Task Force zeichne sich unter anderem durch ihre
Verschwiegenheit aus, sagte Ettl, das sei eine wesentliche
Voraussetzung dafür, um der Politik entscheidungsreife Modelle zur
Zukunft der Hypo Alpe Adria vorlegen zu können. Es werde mit
ausgezeichneter Expertise an den besten Modellen gearbeitet,
versicherte Ettl, Ziel sei es, den Schaden für den Steuerzahler so
weit wie möglich zu minimieren. Für die FMA sei es wichtig, dass alle
gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Auch für eine Ausweitung der Crowdfunding-Möglichkeiten und eine
Lockerung der Prospektpflicht sehen Ettl und Kumpfmüller derzeit
keine Notwendigkeit. Es gebe genügend gesetzeskonforme
Geschäftsmodelle zur Finanzierung von KMUs, betonten sie und sprachen
sich dafür aus, an einer europäischen Lösung mitzuarbeiten, statt in
Österreich einen Sonderweg einzuschlagen.

Von Seiten der Abgeordneten wurden unter anderem zu rigorose Vorgaben
für kleine Retail- und Regionalbanken kritisiert. Grünen-
Finanzsprecher Werner Kogler drängte außerdem darauf, die
"Versteckaktion" rund um die Hypo Alpe Adria zu beenden, da er
massive Nachteile für den Steuerzahler durch das Hinausscheiben von
Entscheidungen befürchtet. Die FPÖ warf der Finanzmarktaufsicht
Versagen bei der Prüfung der Problembanken Hypo Alpe Adria, ÖVAG und
Kommunalkredit vor.

Österreichischer Finanzmarkt gehört zu den 25 bedeutendsten der Welt

Zu Beginn der Aktuellen Aussprache im Finanzausschuss gaben die
beiden FMA-Vorstände Harald Ettl und Klaus Kumpfmüller den
Abgeordneten einen Überblick über die Tätigkeit der
Finanzmarktaufsicht. Demnach werden von der FMA derzeit 808
Kreditinstitute, 10 betriebliche Vorsorgekassen, 101
Versicherungsunternehmen, 17 Pensionskassen, 88 Wertpapierfirmen und
79 Wertpapierdienstleister beaufsichtigt. Dazu kommt die Aufsicht
über den Handel börsennotierter Wertpapiere sowie über inländische
Investments- und Immobilienfonds. Der österreichische Finanzmarkt
gehöre zu den 25 bedeutendsten Finanzmärkten der Welt, betonte Ettl.

Ettl und Kumpfmüller sehen die Finanzmarktaufsicht nunmehr gut
aufgestellt. Die Aufsicht befinde sich im permanenten Dialog mit den
beaufsichtigten Unternehmen, um gemeinsame Lösungen zu finden,
unterstrich Kumpfmüller. Große Banken würden de facto jährlich
geprüft, wobei prinzipiell der Grundsatz gelte, je risikoreicher ein
Geschäftsmodell desto intensiver die Prüfung. Ziel sei es, die
Finanzmarktstabilität zu wahren. Für die Kompetenz der
MitarbeiterInnen der Finanzmarktaufsicht spricht für Kumpfmüller
auch, dass rund 95% der von der Finanzmarktaufsicht ausgestellten
Bescheide halten.

Als Erfolg der Finanzmarktaufsicht verbuchen Ettl und Kumpfmüller
neben dem Rückgang der Fremdwährungskredite auch den Anstieg der
Kernkapitalquote der Banken. Diese ist laut Kumpfmüller trotz
schwieriger Umstände auf den Märkten von 7,7% im Jahr 2008 auf 11% im
Jahr 2012 gestiegen. Den enormen Zuwachs bei den
Fremdwährungskrediten vor 2008 verglich Ettl mit der Immobilienblase
in den USA, er zeigte sich zufrieden, dass der Eingriff der FMA
Wirkung zeigt.

Die Finanzmarktaufsicht hat, wie Kumpfmüller betonte, außerdem
erreicht, dass Verbraucher besser über Finanzprodukte informiert
werden müssen, die Transparenz am österreichischen Finanzmarkt, etwa
durch neue Informationspflichten für börsennotierte Unternehmen,
gestiegen ist und die Sauberkeit des Finanzmarkts durch einen
rigorosen Kampf gegen Geldwäsche gestärkt wurde.

OGH-Urteil zur Bankenhaftung: FMA erwartet keine zusätzlichen Risiken

Von Abgeordnetem Elmar Podgorschek (F) auf das vor kurzem ergangene
OGH-Urteil zur Haftung der Banken bei unzureichender Beratung über
Fremdwährungskredite angesprochen, sagte Kumpfmüller, er sehe dadurch
keine erheblichen zusätzlichen Risiken auf die Banken zukommen. Der
vom OGH beurteilte Fall sei in dieser Qualität sicher ein Einzelfall
gewesen, meinte er. Es werde wohl noch andere Einzelfälle geben,
grundsätzlich gingen die Banken nunmehr mit Fremdwährungskrediten
aber sehr verantwortungsvoll um.

Den Vorwurf von Podgorschek und seinem Fraktionskollegen Alois
Gradauer, bei den nunmehrigen Problembanken habe die
Finanzmarktaufsicht versagt, wies Ettl zurück. Man müsse die Phase
vor der Finanzkrise von der Phase nach der Finanzkrise trennen,
machte er geltend. Vor 2008 habe die Regulierung weltweit nicht
funktioniert, sonst wäre eine Krise in dieser Form gar nicht möglich
gewesen. Auch in Österreich habe man die Bankenaufsicht von Seiten
der Politik als Stiefkind und hauptsächlich als Kostenfaktor gesehen,
so Ettl. Ein Umdenken habe erst mit dem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss und der Finanzmarktkrise eingesetzt.

Die Finanzmarktaufsicht sei im Übrigen bereits den damaligen
Eigentümervertretern der Hypo Alpe Adria "massiv auf die Zehen
gestiegen", erklärte Ettl, erst jetzt habe sie aber die
entsprechenden Mittel zur Hand, um adäquat intervenieren zu können.
Aktuell ist laut Ettl ein Bescheid an die Bank ergangen, dass das
Eigenkapital um 600 Mio. € aufgestockt werden muss, um die
gesetzlichen Vorgaben zu erreichen, wobei die Hypo Alpe Adria um
aufschiebende Wirkung ersucht hat.

Zur Frage von Abgeordnetem Maximilian Linder (F), wie hoch seinerzeit
die von Kärnten im Ernstfall zu übernehmenden Haftungen für die Hypo
Alpe Adria gewesen wären, wenn man andere Haftungen berücksichtige,
sagte Kumpfmüller, dies lasse sich seriös ad hoc nicht beantworten.
Das Haftungsausmaß habe zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung
jedenfalls 21 Mrd. € betragen.

Osteuropa-Geschäfte der österreichischen Banken waren bisher ein
Gewinn

Ettl wollte auch den Vorwurf von Abgeordnetem Gradauer nicht gelten
lassen, wonach die FMA die Ostgeschäfte der österreichischen Banken
zu wenig kontrolliert habe. Es gebe zwar Risiken in Osteuropa, die
gut gemanagt werden müssten, hielt Ettl fest, mit dem Ostgeschäft der
Banken sei netto aber immer ein Gewinn erzielt worden. Es habe in
einzelnen Ländern zwar Verluste gegeben, die aber durch Gewinne in
anderen Ländern ausgeglichen wurden. Prinzipiell werde die Osteuropa-
Strategie von der FMA gutgeheißen, allerdings müsse die
Nachhaltigkeit des Geschäfts verstärkt werden.

ÖVP-Abgeordnete beklagen zu rigorose Vorschriften für Regionalbanken

Von Seiten der Abgeordneten kritisierten vor allem Jakob Auer und
Konrad Steindl (beide V) die zu rigorosen Vorschriften für kleine
Retail- und Regionalbanken. Auer sprach von einer "Regulierungswut",
die seiner Meinung nach dazu führen könnte, dass viele Regionalbanken
nicht mehr in der Lage sein werden, die lokale Wirtschaft mit den
notwendigen finanziellen Mitteln zu versorgen. Auch Abgeordneter
Steindl warnte davor, dass es für die Regionalbanken als wichtigster
Finanzpartner für die klein- und mittelständische Wirtschaft immer
schwieriger wird, ihre Geschäftsmodelle aufrecht zu erhalten.

FMA-Vorstand Kumpfmüller hielt dazu fest, ein Großteil der
Regulierungsvorschriften komme von der EU und sei von der
Finanzmarktaufsicht umzusetzen. Die FMA bemühe sich jedoch, im
intensiven Dialog mit den Banken Lösungen zu finden, die von den
Banken sowohl von der Kostenseite als auch vom administrativen
Aufwand her bewältigbar sind. Ein großes Thema ist ihm zufolge
derzeit die geringe Profitabilität aufgrund der niedrigen Zinsspanne.

Was die europäische Bankenaufsicht betrifft, werden laut Kumpfmüller
letzte Gespräche auf EU-Ebene geführt. Er erwartet eine entsprechende
Verordnung noch vor dem Sommer, wollte aber nicht ausschließen, dass
sich diese um einige Monate verzögern wird. Aus heutiger Sicht werden
laut Kumpfmüller die acht größten österreichischen Banken als
signifikant eingestuft und damit von der EZB beaufsichtigt werden.

Zur Kritik von Abgeordnetem Auer, dass Banken, die Staatsgeld
erhalten und de facto über die Bankenabgabe quersubventioniert
werden, zum Teil "zu Schleuderkonditionen" Wohnkredite vergeben und
damit den Wettbewerb verzerren, merkte Kumpfmüller an, die FMA prüfe
auch die Kalkulations- und Risikosysteme der Banken und habe bereits
einige Probleme festgestellt. Es werde jedenfalls auf eine stärkere
Transparenz und Fairness bei der Kostenkalkulation gedrängt.

Was die von Abgeordnetem Kai Jan Krainer (S) angeschnittene Frage der
Geldwäsche betrifft, sagte Kumpfmüller, die FMA achte sehr genau
darauf, dass Banken im Ausland nicht mit dem Bankgeheimnis werben.

Opposition urgiert mehr Informationen über Hypo Alpe Adria und andere
Problembanken

Von Seiten der Opposition bemängelten die Abgeordneten Rainer Widmann
(B) und Werner Kogler (G), dass die Abgeordneten zu wenig
Informationen über die wirtschaftliche Lage der Problembanken
erhielten. Das BZÖ habe wiederholt Anfragen an Finanzministerin
Fekter zur Bankenaufsicht gestellt, bislang mit dem Hinweis auf die
Unabhängigkeit der FMA aber keine ordentlichen Auskünfte erhalten,
das sei absolut unbefriedigend, klagte Widmann. Schließlich müsse das
Parlament Milliardenhaftungen absegnen, ohne dass es Informationen
über den tatsächlichen Zustand von Banken erhalte.

Abgeordneter Kogler gab zu bedenken, dass die Hypo Alpe Adria im
Staatseigentum stehe, dennoch erhielten die Abgeordneten keine
Auskünfte. Ihm sei nicht einmal klar, wer in der Task Force die
eigentliche Force sei, meinte er. Kogler äußerte den Verdacht, dass
die "Versteckaktion" rund um die Bank durch die bevorstehenden Wahlen
begründet ist. Er fürchtet allerdings, dass der Schaden für den
Steuerzahler noch größer wird, weil die handelnden Organe derzeit
nicht entscheiden, sondern "wegschauen und vertuschen". Seiner
Vermutung nach ist man nicht mehr weit davon entfernt, dass die FMA
Sanktionen gegen die Hypo verhängen muss, weil gesetzliche
Vorschriften nicht eingehalten werden.

Crowdfunding: FMA sieht keinen Bedarf an Gesetzesänderung

Breiten Raum in der Diskussion nahmen auch eventuell notwendige
Reaktionen der Politik auf die Causa Staudinger ein. So meinte
Abgeordneter Widmann (B), er hätte sich gewünscht, dass die
Finanzmarktaufsicht die Problembanken seinerzeit mit der gleichen
Vehemenz in die Schranken gewiesen hätte wie den Waldviertler
Unternehmer. Er regte an, die Möglichkeit von Crowdfunding unter
Beachtung des Konsumentenschutzes auszubauen, stieß damit aber sowohl
bei SPÖ-Abgeordnetem Christoph Matznetter als auch bei den beiden
FMA-Vorständen auf Skepsis.

Beim Einlagengeschäft liege ein wesentlicher Fokus der
Finanzmarktaufsicht auf dem Gläubigerschutz, machten Kumpfmüller und
Ettl geltend, sie orten daher keinen Sinn darin, solche Geschäfte
auch kleinen und mittleren Unternehmen ohne geprüften Jahresabschluss
zu erlauben. Es gibt ihrer Meinung nach zudem genügend
gesetzeskonforme Geschäftsmodelle zur Finanzierung kleiner
Unternehmen.

Zur Frage von Ausschussvorsitzendem Günter Stummvoll (V), ob es die
FMA angesichts der enormen Prospektkosten für sinnvoll erachte,
bereits bei einem Anleihenvolumen von 100.000 € eine Prospektpflicht
vorzuschreiben, stellte FMA-Vorstand Ettl fest, die FMA verlange von
kleinen Unternehmen keinen "Ferrari-Prospekt". Es sei möglich,
deutlich günstigere Prospekte herauszubringen als zu den immer wieder
kolportierten Kosten. Ettl fürchtet, dass eine Lockerung der
Prospektpflicht viele unseriöse ausländische Firmen anziehen könnte,
und trat dafür ein, keinen österreichischen Sonderweg einzuschlagen,
sondern an einer gemeinsamen europäischen Lösung mitzuarbeiten.

Zuvor hatte auch SPÖ-Abgeordneter Matznetter in Zweifel gezogen, dass
eine adäquate Aufsicht möglich wäre, würde man "Bäckern und
Fleischern" Einlagengeschäfte erlauben. (Schluss) gs

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