OÖNachrichten-Leitartikel: "Gerechtigkeit und eine gewisse Form der Lüge", von Christoph Kotanko

Utl.: Ausgabe vom 19. Juni 2013 =

Linz (OTS) - Der ÖGB-Bundeskongress tagt im Austria Center in
Wien-Kaisermühlen, nicht weit vom wunderbaren Erholungsgebiet Alte
Donau. Aber Entspannung steht nicht auf dem Programm.
Der Kongress der Interessenvertretung ist der inoffizielle
SPÖ-Wahlkampfauftakt. Dazu passt das Motto "Mission: Gerechtigkeit".
Zur Einstimmung forderte SP-Chef Kanzler Faymann gestern in seiner
rhetorisch guten, engagierten Rede eine "Millionärssteuer". Als
Wahlkampfschlager eignet sich das Thema gewiss. Aber würde damit eine
Gerechtigkeitslücke gestopft?
"Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig
zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das
Gerechte", stellte der deutsche Philosoph Carl Friedrich von
Weizsäcker einmal fest.
Die SPÖ hat eine Zielgruppe, die sensibel ist beim Thema soziale
Gerechtigkeit. Also wird eine echte oder vermeintliche
Ungerechtigkeit zum Wahlkampfhit hochgejazzt.
Ja, Vermögen ist ungleich verteilt; über eine angemessene Besteuerung
von Erträgen ist zu reden. Sie "gerecht" zu gestalten, ist schwierig.
Daher wurde die Steuer 1993 von SP-Finanzminister Lacina abgeschafft.
Höchst ungerecht geht es woanders zu: bei den Arbeitseinkommen, die
durch satte Steuersätze schon für relativ niedrige Bezüge und durch
die "kalte Progression" schrumpfen. Noch ärger abkassiert wird, wer
gut verdient: Die obersten 10 Prozent der österreichischen
Einkommensbezieher schultern 60 Prozent der gesamten Steuerleistung.
- "Gerecht"?
Die Basis für Gerechtigkeitsparolen ist schmal, wenn man mit netto
rechnet, also das verfügbare Einkommen heranzieht. Im jüngsten
Sozialbericht (www.bmask.gv.at) heißt es: "Durch Aktivitäten des
Staates - Steuern und Sozialtransfers - wird die Verteilung der
Bruttoeinkommen beträchtlich korrigiert ... Damit bleibt trotz
Auseinanderdriftens der unteren und oberen personellen
Erwerbseinkommen die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen in
etwa konstant." Österreich habe eine deutlich gleichere Verteilung
als der EU-27-Durchschnitt.
Die extreme Besteuerung von Arbeit ist ungerecht. Auch die
Gewerkschaften haben wenig dagegen getan. Die Steuerreform, die nun
zum x-ten Mal angekündigt wird, hätte eine SP-geführte Regierung
längst machen müssen. Von diesem Versagen kann eine Debatte über die
"Millionärssteuer" nicht ablenken.

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