OÖNachrichten-Leitartikel: "Gerechtigkeit und eine gewisse Form der Lüge", von Christoph Kotanko

Ausgabe vom 19. Juni 2013

Linz (OTS) - Der ÖGB-Bundeskongress tagt im Austria Center in Wien-Kaisermühlen, nicht weit vom wunderbaren Erholungsgebiet Alte Donau. Aber Entspannung steht nicht auf dem Programm.
Der Kongress der Interessenvertretung ist der inoffizielle SPÖ-Wahlkampfauftakt. Dazu passt das Motto "Mission: Gerechtigkeit". Zur Einstimmung forderte SP-Chef Kanzler Faymann gestern in seiner rhetorisch guten, engagierten Rede eine "Millionärssteuer". Als Wahlkampfschlager eignet sich das Thema gewiss. Aber würde damit eine Gerechtigkeitslücke gestopft?
"Der Politik ist eine bestimmte Form der Lüge fast zwangsläufig zugeordnet: das Ausgeben des für eine Partei Nützlichen als das Gerechte", stellte der deutsche Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker einmal fest.
Die SPÖ hat eine Zielgruppe, die sensibel ist beim Thema soziale Gerechtigkeit. Also wird eine echte oder vermeintliche Ungerechtigkeit zum Wahlkampfhit hochgejazzt.
Ja, Vermögen ist ungleich verteilt; über eine angemessene Besteuerung von Erträgen ist zu reden. Sie "gerecht" zu gestalten, ist schwierig. Daher wurde die Steuer 1993 von SP-Finanzminister Lacina abgeschafft. Höchst ungerecht geht es woanders zu: bei den Arbeitseinkommen, die durch satte Steuersätze schon für relativ niedrige Bezüge und durch die "kalte Progression" schrumpfen. Noch ärger abkassiert wird, wer gut verdient: Die obersten 10 Prozent der österreichischen Einkommensbezieher schultern 60 Prozent der gesamten Steuerleistung. - "Gerecht"?
Die Basis für Gerechtigkeitsparolen ist schmal, wenn man mit netto rechnet, also das verfügbare Einkommen heranzieht. Im jüngsten Sozialbericht (www.bmask.gv.at) heißt es: "Durch Aktivitäten des Staates - Steuern und Sozialtransfers - wird die Verteilung der Bruttoeinkommen beträchtlich korrigiert ... Damit bleibt trotz Auseinanderdriftens der unteren und oberen personellen Erwerbseinkommen die Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen in etwa konstant." Österreich habe eine deutlich gleichere Verteilung als der EU-27-Durchschnitt.
Die extreme Besteuerung von Arbeit ist ungerecht. Auch die Gewerkschaften haben wenig dagegen getan. Die Steuerreform, die nun zum x-ten Mal angekündigt wird, hätte eine SP-geführte Regierung längst machen müssen. Von diesem Versagen kann eine Debatte über die "Millionärssteuer" nicht ablenken.

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