Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Falsche Toleranz"

Ausgabe vom 19. Juni 2013

Wien (OTS) - Wie soll eine liberale Demokratie - angenommen, bei Österreich handelt es sich um eine solche - mit Demonstranten umgehen, die die Unterdrückung elementarer Grundwerte eben dieser Demokratie gutheißen?

Für Efgani Dönmez, den oberösterreichischen Bundesrat der Grünen mit türkischen Wurzeln, ist das ein Missbrauch der Freiheitsrechte. Mit untrüglichem Sinn für die Gesetze des Medienboulevards hat er das deftig formuliert ("one-way ticket in die Türkei für Pro-Erdogan-Demonstranten"), die Konkurrenz ergötzt sich derweil erste Reihe fußfrei an den Erschütterungen, die quasi aus dem Nichts über das politische Idyll der Grünen hereingebrochen sind. Applaus vonseiten der FPÖ gilt hier als Höchststrafe.

Dönmez muss selbst für seine Wortwahl geradestehen (tatsächlich hat er diese mittlerweile relativiert), die Sache selbst verdient allerdings eine eingehendere Debatte, für welche sich angesichts der atemlosen Empörungsspirale noch keine Zeit gefunden hat.
Gegen die Sehnsucht nach einer autoritären Gesellschaft, sei sie politisch oder religiös grundiert, gibt es kein wirksames Verbot. Die Gedanken sind frei. Doch ab da wird es kompliziert. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit öffentlich toll zu finden, verstößt weder gegen das Verbotsgesetz noch gegen das weiter gefasste Verbot von Verhetzung.

Doch nur weil etwas nicht verboten ist, muss es noch lange nicht kommentarlos hingenommen werden. Das gilt für rechte Recken genauso wie für religiöse Fundamentalisten aller Richtungen. Der Islam kann sich von dieser Debatte nicht entziehen. Einfach den Rücktritt Dönmez' zu fordern, ist zu kurz gesprungen. Und deutlich auch noch. Eine unmissverständliche Missbilligung der Politik der türkischen Regierung im Umgang mit den Demonstranten am Taksim-Platz würde die Entrüstung doch um einiges glaubwürdiger erscheinen lassen.

Mit dem Kampfbegriff von der wehrhaften Demokratie ist in den letzten Jahren schon viel Schindluder betrieben worden. Ein bisschen mehr Streit, öffentlich ausgetragen und ohne Scheuklappen, über die gemeinsamen Spielregeln hat allerdings noch selten geschadet. Und Österreich schon gar nicht, wo bestehende Differenzen in grundlegenden Fragen lieber stillschweigend übergangen als offen ausgestritten werden. Das gilt auch für die Grünen.

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