LR Ragger: Gibt es eine neue SPÖ/ÖVP-Inseratenaffäre?

"Kärnten-Report" des "Standard" dürfte wohl Fall für die Staatsanwaltschaft werden - Verdacht der Untreue liegt nahe - Rechtsprüfung in Auftrag gegeben

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der 16-seitigen Beilage in der heutigen Ausgabe des Standard, welche als entgeltliche Einschaltung nach dem Mediengesetz gekennzeichnet ist und in welcher ganzseitige Reportagen über amtierende Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP mit Foto als Anzeige abgedruckt sind, sieht Landesrat Mag. Christian Ragger als zuständiger Referent für Rechtsangelegenheiten Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv. Beate Prettner, LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut sowie LR Wolfgang Waldner im Erklärungsnotstand. "Handelt es sich hier vielleicht um eine neue Inseratenaffäre?", fragt sich Ragger.

Als zuständiger Referent habe Ragger mit heutigem Datum eine Rechtsprüfung dieser Causa beauftragt. "Sollte hier ein Verstoß gegen das Medientransparenzgesetz vorliegen, ist die Staatsanwaltschaft gefordert den Verdacht auf Untreue nach §153 StGB zu überprüfen", betont Ragger. Angesichts dieser schiefen Optik erwarte man sich eine rasche Klärung.

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