SP-Europasprecherin Muttonen: EU-Kommission bestätigt guten Kurs Österreichs

Utl.: Kommissionsempfehlungen unterstützen langjährige
SPÖ-Forderungen wie Vermögenssteuern =

Wien (OTS/SK) - "Die Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen
Reformprogramm Österreichs 2013 zeigen, dass Österreich im
europäischen Vergleich sehr gut dasteht", erklärte die
SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag am Rande des
EU-Unterausschusses gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Maßnahmen der
Regierung, die auf sozial ausgewogenes Sparen und eine Entlastung des
Faktors Arbeit setzen, wurden von der EU-Kommission anerkannt. Ein
Großteil der Empfehlungen sei Wasser auf die Mühlen langjähriger
SPÖ-Forderungen, wie Muttonen betonte.****

So empfiehlt die EU-Kommission die Verbesserung der
Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Schließung des Gender Pay Gap, die
weitere Entlastung des Faktors Arbeit und die stärkere steuerliche
Einbindung von Vermögen. "Die Kommission weist auch auf die negativen
Folgen einer frühen Differenzierung im Bildungssystem hin. Hier haben
wir bereits wichtige Maßnahmen gesetzt. Diesen Weg in Richtung
gemeinsame Schule wollen wir sehr gerne weiter gehen", so Muttonen.

Sehr zu begrüßen sei, dass sich die Kommission mit ihrer Forderung
nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht
durchsetzen konnte. "Damit wird der Fokus auf die Angemessenheit und
Nachhaltigkeit der Reformen gelegt, der Vertrauensgrundsatz anerkannt
und Österreichs Kurs zur Anhebung des tatsächlichen anstelle des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters bestätigt", betonte Muttonen.
(Schluss)sn

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