Jank zu rot-grüner Halbzeitbilanz: "Wann wird Wirtschaft berücksichtigt?"

Wien (OTS) - 18.6.2013 - "Wäre die Amtszeit der rot-grünen Stadtregierung ein Fußballmatch, müsste der Trainer vor Beginn der zweiten Halbzeit die bisherige Taktik überdenken", fasst Brigitte Jank, Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, die ersten 2,5 Jahre von Rot-Grün zusammen. Denn anstatt angesichts der nach wie vor verhaltenen Konjunkturentwicklung die Wiener Betriebe zu entlasten hat die Wiener Stadtregierung gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine der größten Gebührenlawinen der Vergangenheit losgetreten. Pro Jahr müssen die Unternehmer 100 Mio. Euro an zusätzlichen Abgaben und Steuern an die Stadt abführen. Und das, obwohl laut Rechnungshofbericht viele Bereiche der Stadtverwaltung satte Einnahmenüberschüsse erzielen. "Eine derart massive Belastungslawine für die Unternehmer in einer gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeit, widerspricht jeglicher wirtschaftspolitischen Vernunft. Der Standort Wien wird damit teurer, ohne diese Teuerung durch Verbesserungen für Wirtschaftstreibende zu rechtfertigen", sagt Jank. Besonders hart trifft die Unternehmer die Verdreifachung der U-Bahnsteuer, die in Europa einzigartig ist und daher laut Jank ersatzlos zu streichen ist.

Kritik übt die WK Wien-Präsidentin auch an den Fehlplanungen im Verkehrsbereich: Während durch die Ausweitung des Parkpickerls auf weite Teile Wiens viele Betriebe und ihre auf ein Auto angewiesenen Mitarbeiter unter Druck kommen und bereits an Plänen zur Absiedlung arbeiten, wird auch das grüne Prestigeprojekt "Mariahilfer Straße" die Wirtschaftstreibenden in ihrer Tätigkeit massiv behindern. Vor allem der Wegfall der für den Wirtschafts- und Individualverkehr so wichtigen Querungsmöglichkeiten bzw. die geplanten neuen Einbahnregelungen würden zu deutlich mehr Ausweichverkehr und Staus entlang der Hauptrouten führen. Laut Expertenberechnungen würden Anfahrtswege und -zeiten um rund 70 Prozent verlängert. Mit gravierenden Folgen für die Betriebe im 6. und 7. Bezirk, Kunden, Anrainer und Umwelt. "Verkehrspolitik bedeutet mehr als bloß Autos zu verdrängen", erklärt Jank. Noch sei es aber nicht zu spät, um gemeinsam eine für alle Seiten vernünftige Lösung zu finden - einen entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt.

"Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren für die Wiener Betriebe eine große Herausforderung. Ich hoffe, dass die Stadtregierung sich nun endlich auch der Anliegen der Unternehmer widmet. Denn ohne Wirtschaft gibt es kein Wachstum, keine Arbeitsplätze und keinen Wohlstand", so Jank.

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