Karas: EU-Parlament macht Finanztransaktionssteuer praxistauglich

EU-Parlamentsvizepräsident setzt alle Forderungen bei Finanztransaktionssteuer durch

Brüssel, 18. Juni 2013 (ÖVP-PD) "Mit den heute beschlossenen Änderungen machen wir die geplante Finanztransaktionssteuer praxistauglich. Das wichtigste ist, dass die Steuer nicht bloß
ein Goldesel für die nationalen Finanzminister wird, sondern ordnungspolitische Wirkung und Lenkungseffekte erzielt", so der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, heute nach der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Parlaments über
die geplante Finanztransaktionssteuer (FTT). Karas ist Verhandlungsführer der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Steuer, die derzeit nur elf EU-Mitgliedsländer einführen wollen. Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen wurden mit 30 zu 10 Stimmen angenommen (4 Enthaltungen). ****

Der heutige Beschluss im EU-Parlament sieht auf Vorschlag von Karas einen höheren Steuersatz für sogenannte OTC-Transaktionen vor, d.h. für außerbörsliche Geschäfte, die auf nicht-regulierten Märkten stattfinden. Außerdem fordern die EU-Abgeordneten einheitliche Maximalsteuersätze in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, um Ungleichgewichte zu verhindern. "Wir wollen keinen Wildwuchs und kein nationales 'Draufsatteln' bei den Steuersätzen, wie es z.B. Bundeskanzler Faymann schon angekündigt hat", so der EU-Parlamentsvizepräsident.

Ebenfalls eine Mehrheit in der heutigen Abstimmung fand die Forderung von Karas, dass nationale Bankensteuern und -abgaben
"im Lichte des Fortschritts der EU-Bankenregulierung" überprüft werden sollen. "Je umfassender und tiefgreifender die europäische Bankenregulierung wird, desto größer die Notwendigkeit, bestimmte nationale Regelungen rückzubauen. Hier brauchen wir mehr Kohärenz", betont Karas. So sollen z.B. auch bestimmte Transaktionen innerhalb einer Bankengruppe von der FTT
ausgenommen werden, weil die neue EU-Bankenregulierung "CRD4" Transaktionen innerhalb von Bankengruppen notwendig macht, um Liquiditätsanforderungen zu erfüllen. Außerdem konnte Karas durchsetzen, dass die Transaktionen von Pensionsfonds einem halbierten Steuersatz unterliegen.

Der Parlamentsausschuss fordert auch, dass die Einnahmen aus
der FTT ins EU-Budget fließen sollen, um notwendige Zusatzinvestitionen finanzieren zu können, und dass weitere Versuche unternommen werden sollen, die Steuer nicht nur in den
elf Ländern einzuführen. "Volle Wirkung entfaltet die FTT nur, wenn sie in der ganzen EU und schlussendlich weltweit eingeführt wird", so Karas. Die EU solle sich dafür im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Schwellenländern, auf G8-und G20-Ebene, einsetzen.

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