VCPÖ: Fauler Kompromiss zur EU-Tabakgesetz dient nur irischem Ego

100.000 Unterschriften dürfen nicht ignoriert werden! Trafikanten-Protest geht in die nächste Runde. Österreichische Politik muss sich für heimische Arbeitsplätze einsetzen.

Wien (OTS) - Am 20. und 21. Juni 2013 beraten die EU Gesundheitsminister u.a. auch über die Tabakproduktrichtlinie. Die irische Ratspräsidentschaft beabsichtigt die Diskussion nun mittels eines faulen Kompromisses abzukürzen, um den Beschluss der Tabakregulierung unter ihrer Präsidentschaft als Erfolg verbuchen zu können.

VCPÖ Präsident Klaus W. Fischer: "Ohne jeglichen fundierten Hinweis auf die gesundheitspolitische Wirksamkeit dieser Maßnahmen werden willkürlich Existenzen zerstört. Die österreichische Bundesregierung scheint blind den Vorgaben der irischen Ratspräsidentschaft zu folgen, ohne deren Auswirkungen zu hinterfragen."

"Das von den Iren bei dem Antritt ihres EU-Vorsitzes gegebene Versprechen, für Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum zu sorgen, gerät angesichts der zu erwartenden Verunsicherungen und Bedrohungen einer stabilen Branche zur Farce", so Klaus W. Fischer.

Zwar ist ein Teil der Kompromisse der Iren, das Verbot von Slim-Zigaretten aus der EU-Richtlinie zu streichen. Zugleich beabsichtigt Irland allerdings, 70% der Fläche von Zigarettenpackungen mit Bildwarnhinweisen zu versehen. Hier liegt der scheinbare Kompromiss in der Verkleinerung gegenüber den ursprünglich geplanten 75%, was jedoch bei 70% zuzüglich einer schwarzen Umrandung de facto keine Veränderung ist. Dies würde zu erheblichen Marktverwerfungen hinsichtlich der Erkennbarkeit der Marken führen und geht damit auf Kosten der Fälschungssicherheit und des Wettbewerbs - und auch auf Kosten von Investitionen der Verpackungshersteller.

Weiterhin beinhaltet der irische Kompromiss eine Beibehaltung des Verbotes von Inhaltsstoffen in Zigaretten, inklusive Menthol. Dabei steht die Zugabe von Menthol weder im Zusammenhang mit erhöhten Gesundheitsrisiken noch werden diese in irgendeiner messbaren Weise erhöht, ebenso kann keine Affinität der Jugend zu Menthol festgestellt werden. Menthol ist jedoch in der österreichischen Papierindustrie innovations- und investitionsrelevant und ein Verbot gefährdet damit unbegründet Existenzen bzw. Arbeitsplätze in dieser hochspezialisierten Industrie.

Österreich muss faulen Kompromiss durchschauen

Die Tabakbranche macht seit Februar 2013 auf die bedrohlichen Auswirkungen der verschärften Tabakvorschriften aufmerksam, unter anderem wird vor dem zu erwartenden Anstieg von Zigarettenschmuggel, der Zerstörung der Existenzen von hunderten Tabaktrafikanten sowie dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen bei Großhändlern und in der hochspezialisierten Papierindustrie gewarnt.

Besorgnis der Bürger und Branche wird ignoriert

In den letzten Wochen hat alleine die Initiative "Liebe EU, ES REICHT!" österreichweit 100.000 unterschriebene Postkarten gegen Bevormundung und Überregulierung gesammelt. Der Protest geht in die nächste Runde. Seit 18. Juni rufen Trafikanten in Wien ihre Kunden zum Protest via www.eu-es-reicht.at auf.

"Der Widerstand der Bevölkerung darf nicht einfach ignoriert werden", appelliert Klaus W. Fischer an die österreichische Politik. Und weiter: "Wir fordern daher die am EU-Ministerrat teilnehmenden Vertreter Österreichs auf, diese Bedenken bei der Abstimmung zu berücksichtigen und weder das Verbot von Menthol-Zigaretten noch den Aufdruck von übergroßen Schockbildern auf den Zigarettenpackungen zu befürworten."

Österreichs Bevölkerung ebenso skeptisch wie Tabakbranche

Eine im Mai 2013 durchgeführte repräsentative, exklusive Studie hat ergeben, dass die österreichische Bevölkerung - die Zielgruppe dieser Maßnahmen - diese nicht für zielführend erachtet. 70% der befragten Personen halten größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen nicht für geeignet, um den Tabakkonsum von Jugendlichen einzudämmen. Ebenso 70% halten ein Verbot der Menthol- und Slim-Zigaretten als nicht zielführend, um einen Rückgang des Tabakkonsums zu erreichen. Dies bestätigt auch die Befürchtungen der Tabaktrafikanten, dass diese Produkte künftig auf dem Schwarzmarkt oder im EU-Ausland beschafft werden.

Über den VCPÖ und seine Initiative "Liebe EU, ES REICHT"

Der VCPÖ - Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs -wurde 1999 von österreichischen Tabakfachhändlern gegründet. Vorrangiges Ziel ist die stetige Verbesserung und Sicherung der Qualität der Handelsgeschäfte, sowie das Eintreten des Verbandes für das Kulturgut Tabak und eine friedliche, gesellschaftliche Koexistenz von Rauchern und Nichtrauchern.

Die aktuelle VCPÖ Initiative "Liebe EU, ES REICHT!" will mit österreichweiten Informationsveranstaltungen die Öffentlichkeit, Medien und Politiker auf die Pläne der EU zu einer Verschärfung der derzeit geltenden Tabakproduktrichtlinie und deren massiven Auswirkungen aufmerksam machen. Unterstützt werden die Veranstaltungen durch eine Postkartenaktion an die verantwortlichen Politiker in Wien und Brüssel.

Weitere Informationen unter: www.eu-es-reicht.at

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Klaus W. Fischer
Präsident
VCPÖ - Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs
1010 Wien, Eschenbachgasse 11
Mobil: +43 (0)664 338 70 70
Email: office@vcpoe.at
Web: www.vcpoe.at

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