Kitzmüller zu Ministerrat: Wahlzuckerbrösel für Familien

Erhöhung der Familienbeihilfe um rund 9 Euro liegt weit unter der eingetretener Inflation!

Wien (OTS) - Prinzipiell sei es zu begrüßen, dass die Regierung nun vor der Wahl zumindest ein Lippenbekenntnis abgibt, die Familienleistungen nach Jahren der Untätigkeit anheben zu wollen, kommentiert die freiheitliche Familiensprecherin, NAbg. Anneliese Kitzmüller den heutigen Ministerratsbeschluss, der eine kleine Anhebung der Familienbeihilfe vorsieht.

Offensichtlich kommen Familien erst dann zu ihrem Recht, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Müssen Familien nun weitere fünf Jahre warten, bis in Vorwahlkampfzeiten wieder eine Erhöhung der Familienleistungen angekündigt wird?

Abgesehen von der etwas größer ausgefallenen Erhöhung bei der Altersgruppe der Unterdreijährigen (deren Familienbeihilfensatz sich auch schon 1992 auf der derzeitigen Höhe befand!), erhöhen sich die Familienleistungen je nach Altersgruppe zwischen 4,2 und 5,6 Prozent, bei einer tatsächlich eingetretenen Inflation von mittlerweile 25%.

Nachdem diese neue Regelung erst in einem Jahr beschlossen werden soll (Frühjahr 2014), wird die Inflation bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens, vermutlich im Herbst nächsten Jahres, bereits schon wieder über 3% betragen. Damit wäre also nur die Inflation zwischen der Ankündigung der Maßnahme und dem Inkrafttreten ausgeglichen.

Man kann in diesem Zusammenhang also nicht von einem Wahlzuckerl, sondern höchstens von einem Wahlzuckerbrösel sprechen. Wir Freiheitliche fordern seit langem einen echten Inflationsausgleich bei den Familienleistungen und laufende Anpassungen an die Preisentwicklung. Wie der FLAF schneller saniert werden kann, haben wir in mehreren Anträgen aufgezeigt, die allesamt von der Regierung vertagt wurden. so Kitzmüller

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