Bundeskanzler Faymann: Familienpaket bringt Ausbau von Einrichtungen und mehr Geld für Familien

Kanzler fordert klare Stellungnahme der EU in Bezug auf die Ereignisse in der der Türkei

Wien (OTS) - "Wir haben heute eine politische Grundsatzentscheidung über ein Familienpaket getroffen. Das zeigt, dass auch vor einer Wahl politische Aufgaben gemeinsam gelöst werden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Das Familienpaket ist uns ein wichtiges Anliegen, die nächste Regierung kann die Umsetzung in der ersten Jahreshälfte 2014 vornehmen. Die Vereinfachung und Erhöhung der Familienbeihilfe ist für Familien in Österreich notwendig", sagte Faymann.

"Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, haben wir zudem beschlossen, die Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich weiter auszubauen - sowohl was ihre Zahl als auch ihre qualitative Ausstattung betrifft", führte der Kanzler weiter aus. So seien die Dichte des Angebotes zu erhöhen sowie die verbesserte Ausstattung der Einrichtungen, die höhere Ausbildung der Betreuerinnen und Betreuer wie auch längere Öffnungszeiten anzustreben. "Dafür sollen 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 100 Millionen Euro pro Jahr."

"Trotz verschiedener Schwerpunktsetzungen unserer Parteien sind wir in der Lage, uns knapp vor der Wahl politisch zu einigen. Denn bei allen Unterschiedlichkeiten stellen wir in der Regierung das Gemeinsame in den Vordergrund", betonte Faymann.

Zur Situation in Syrien sagte der Bundeskanzler: "Wir haben als Bundesregierung deutlich klargemacht, dass Waffenlieferungen für Syrien - egal für welche Seite - eine politische Lösung erschweren und weitere verheerende Auswirkungen haben würden. Und ich halte fest, dass die Entscheidung der Bundesregierung über den Abzug der österreichischen Truppen vom Golan richtig war", so der Bundeskanzler.

Zur Lage in der Türkei sagte Faymann: "Jetzt müssen seitens der Europäischen Union ganz klare Worte gefunden werden. Hier geht es darum, dass demokratische Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht, verteidigt werden."

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