FPK-Pirolt zu Mietensenkung: SPÖ-Erblast wurde entgegengewirkt

Klagenfurt (OTS) - Das heutige Loblied von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, wonach rasches und entschlossenes Handeln nun eine Mietenerhöhung verhindert habe, entspreche nicht den Tatsachen, macht FPK-Wohnbausprecher LAbg. Franz Pirolt aufmerksam.

Pirolt erinnert daran, dass es eine große SPÖ-Erblast im Kärntner Wohnbau gibt, an der Kärnten bis heute zu kauen habe. So wurden unter anderem rund 10.000 Wohnungen in Kärnten zu den Finanzbedingungen der Wohnbauförderung 1992 errichtet. Die damals Verantwortlichen haben ein Problem im 21. Jahr des betreffenden Wohnbaudarlehens eingebaut. Der Zinssatz für das 80prozentige Landesdarlehen steigt im 21. Jahr von 2,5 Prozent auf 5,5 Prozent. Das heißt, die Zahlungen für die Mieter verdoppeln sich. Der für den Wohnbau zuständige Referent, LR Christian Ragger, hat bereits in der letzten Legislaturperiode mit einem Mietensenkungsprogramm reagiert, um den Preisschock abzufangen, indem die Preissprünge abgeflacht und die Laufzeit des Darlehens verlängert wird. Der Begutachtungsentwurf über diese gesetzliche Änderung lag daher bereits vor und auch die entsprechende Novelle wurde bereits in der Regierung in der vorherigen Legislaturperiode vorgelegt, konnte aber wegen der Auflösung des Landtages nicht mehr zur Beschlussfassung im Kärntner Landtag eingebracht werden.

"Da schon alle Vorarbeiten geleistet wurden und zur Beschlussfassung vorlagen, ist es wohl mehr als kühn, wenn sich Herr Seiser nun rühmt rasch und entschlossen gehandelt zu haben", so Pirolt abschließend.

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