Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Familienpaket bringt Ausbau von Einrichtungen und mehr Geld für Familien

Utl.: Kanzler fordert gemeinsame Stellungnahme der EU-Staaten zu
Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten =

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, im
Ministerrat eine politische Grundsatzeinigung zum Familienpaket
beschlossen. Beschlossen soll das Paket nach den Wahlen werden und
schließlich in der ersten Jahreshälfte 2014 in Kraft treten.
Bundeskanzler Werner Faymann sprach im Pressefoyer nach dem
Ministerrat von einem "positiven Signal", das zeige, dass die
Regierung auch die letzten Monate vor der Wahl nutze, um politische
Einigungen herbeizuführen. Neben den nötigen Geldleistungen bringe
das Paket auch wichtige Sachleistungen in Form eines Ausbaus von
Betreuungseinrichtungen. ****

Im Zuge des Familienpakets sollen die Familienbeihilfe reformiert
sowie Qualität und Dichte von Kinderbetreuungseinrichtungen erhöht
werden. "Die Familienbeihilfe wird überschaubarer und für die
Einzelnen mehr", betonte Faymann. Die Erhöhungen würden von Fall zu
Fall unterschiedlich ausfallen. Zum qualitativen und quantitativen
Ausbau von Beutreuungseinrichtungen sagte Faymann: "Die Vereinbarkeit
von Beruf und Familie ist massiv davon abhängig, dass es
Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die qualitativ hochwertig die
Fähigkeiten von Kindern fördern und auch eine hohe Dichte aufweisen."
Für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen möchte die Regierung
rund 400 Millionen Euro, 100 Millionen jährlich, in die Hand nehmen.

Hinsichtlich der Situation in Syrien bekräftigte Bundeskanzler Werner
Faymann die Position der Bundesregierung zur Frage des
Waffenembargos. "Wir wollen ein volles Waffenembargo und haben
mehrmals klargestellt, dass wir Waffenlieferungen in keinster Weise
für sinnvoll halten." Das erschwere oder verunmögliche gar politische
Lösungen für diesen Konflikt. Weiters stellte der Kanzler einmal mehr
klar, dass die Entscheidung des Golan-Abzugs absolut richtig gewesen
sei.

Bezüglich des Umgangs der türkischen Regierung mit den
innerstaatlichen Demonstrationen fordert der Kanzler eine gemeinsame
Stellungnahme der EU-Staaten. Die gemeinsame Außenpolitik der
Europäischen Union müsse hier stärker greifen. "Demokratische Rechte
und Menschenrechte wie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit
sind überall zu verteidigen", betonte Werner Faymann, der in diesem
Zusammenhang noch einmal klarstellte, dass es vor einem etwaigen
EU-Beitritt der Türkei in Österreich zu einer Volksabstimmung darüber
kommen müsse. (Schluss) mo/bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print