Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Familienpaket bringt Ausbau von Einrichtungen und mehr Geld für Familien

Kanzler fordert gemeinsame Stellungnahme der EU-Staaten zu Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, im Ministerrat eine politische Grundsatzeinigung zum Familienpaket beschlossen. Beschlossen soll das Paket nach den Wahlen werden und schließlich in der ersten Jahreshälfte 2014 in Kraft treten. Bundeskanzler Werner Faymann sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat von einem "positiven Signal", das zeige, dass die Regierung auch die letzten Monate vor der Wahl nutze, um politische Einigungen herbeizuführen. Neben den nötigen Geldleistungen bringe das Paket auch wichtige Sachleistungen in Form eines Ausbaus von Betreuungseinrichtungen. ****

Im Zuge des Familienpakets sollen die Familienbeihilfe reformiert sowie Qualität und Dichte von Kinderbetreuungseinrichtungen erhöht werden. "Die Familienbeihilfe wird überschaubarer und für die Einzelnen mehr", betonte Faymann. Die Erhöhungen würden von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen. Zum qualitativen und quantitativen Ausbau von Beutreuungseinrichtungen sagte Faymann: "Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist massiv davon abhängig, dass es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, die qualitativ hochwertig die Fähigkeiten von Kindern fördern und auch eine hohe Dichte aufweisen." Für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen möchte die Regierung rund 400 Millionen Euro, 100 Millionen jährlich, in die Hand nehmen.

Hinsichtlich der Situation in Syrien bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann die Position der Bundesregierung zur Frage des Waffenembargos. "Wir wollen ein volles Waffenembargo und haben mehrmals klargestellt, dass wir Waffenlieferungen in keinster Weise für sinnvoll halten." Das erschwere oder verunmögliche gar politische Lösungen für diesen Konflikt. Weiters stellte der Kanzler einmal mehr klar, dass die Entscheidung des Golan-Abzugs absolut richtig gewesen sei.

Bezüglich des Umgangs der türkischen Regierung mit den innerstaatlichen Demonstrationen fordert der Kanzler eine gemeinsame Stellungnahme der EU-Staaten. Die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union müsse hier stärker greifen. "Demokratische Rechte und Menschenrechte wie die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit sind überall zu verteidigen", betonte Werner Faymann, der in diesem Zusammenhang noch einmal klarstellte, dass es vor einem etwaigen EU-Beitritt der Türkei in Österreich zu einer Volksabstimmung darüber kommen müsse. (Schluss) mo/bj

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