Musiol zu Familienförderung: Ankündigung anstatt Reform

Familien werden Verbesserungen wie Karotte vor die Nase gehalten

Wien (OTS) - Dass sich ÖVP und SPÖ knapp vor Ende der Legislaturperiode noch auf eine Erhöhung der Familienbeihilfe sowie einem weiteren Ausbau von Kinderbetreuung einigen, klingt nach einer guten Nachricht. Ob die Umsetzung auch tatsächlich kommt, bleibt für die Familien aber offen. "Es ist leicht vor der Wahl Reformen anzukündigen, wenn noch nicht klar ist, wer diese dann umsetzen soll. Fest steht, dass die Regierung die letzten fünf Jahre nicht genutzt hat, um die Reformen gleich in die Wege zu leiten. Dann könnten die Familien schon jetzt davon profitieren", sagt Daniela Musiol, Familiensprecherin der Grünen.

Dass Österreich enormen Aufholbedarf hat beim Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen ist seit Jahren bekannt. Die Regierung hat sich auf EU-Ebene auch zum Barcelona Ziel bekannt. Bis 2010 hätte für jedes dritte Kind ein Krippenplatz zur Verfügung gestellt werden sollen. Schon zum damaligen Zeitpunkt wäre es notwendig gewesen die jährlichen Subventionen von 15 Millionen auf cirka 150 Millionen aufzustocken, um das Ziel auch wirklich erreichen zu können. Doch die ÖVP machte es sich einfach und verschob die Zielerreichung einfach auf 2016. Und jetzt kommt plötzlich die Einsicht, dass doch mehr Mittel benötigt werden um den Bedarf zu decken.

"Ich würde es gerne glauben, dass ab kommendem Jahr 100 Millionen jährlich für zusätzliche Kindergartenplätze bereit stehen und auch die Familienbeihilfe erhöht wird. Der Praxistest folgt aber nach der Wahl. Wir werden SPÖ und ÖVP an ihre Ankündigungen erinnern", sagt Musiol.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001